Nachgebesserte Irak-Resolution
USA machen Zugeständnisse

Die USA sind in der Frage der Aufhebung der Irak-Sanktionen ihren Kritikern im UN-Sicherheitsrat in einem neuen UN-Resolutionsentwurf entgegen gekommen. Zugleich haben sie die künftige Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegsirak darin etwas gestärkt.

Reuters NEW YORK. Der Entwurf, über den bis Freitag im UN-Sicherheitsrat abgestimmt werden soll, lässt zudem die Möglichkeit offen, dass UN-Waffeninspektoren in den Irak zurückkehren könnten. Gleichzeitig gewährt er den USA und Großbritannien aber weit reichende Rechte, den Irak zu verwalten und die Ölindustrie zu kontrollieren, bis eine dauerhafte Regierung gebildet ist. Russland forderte, die Resolution müsse auch Bestimmungen zu Friedenstruppen und Einzelheiten zur Aufhebung der Sanktionen enthalten. Das Auswärtige Amt wollte sich inhaltlich nicht zu den Änderungen äußern.

In dem am Montag vorgelegten Entwurf gehen die USA auf die Kritik Frankreichs, Russlands, Chinas sowie anderer Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ein, die verhindern wollten, dass die UN beim irakischen Wiederaufbau nur eine untergeordnete Rolle spielt. Nach dem Streit um den Irak-Krieg, bei dem sich tiefe Gräben zwischen den USA und ihren Verbündeten aufgetan hatten, erwarten zwar nur wenige ein Veto eines der ständigen Ratsmitglieder. Die USA wollen aber eine möglichst breite Mehrheit des Rats hinter sich versammeln.

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, sagte, es könne zwar weitere Zugeständnisse geben, dies sei aber nicht wahrscheinlich. "Sag niemals nie", sagte er. "Wir aber sind so weit gegangen, wie wir konnten, um den von anderen Delegationen ausgedrückten Bedenken entgegen zu kommen."

Der neue Resolutionsentwurf sieht vor, dass der Irak-Gesandte der UN eine unabhängige Rolle im politischen Prozess des Nachkriegsirak spielt und nicht den Regierungen in Washington und London unterstellt ist. Im Einzelnen sind die Pflichten und Rechte des Gesandten aber unklar. Weiter soll das UN-Programm "Öl für Lebensmittel" erst in sechs und nicht wie zuvor vorgeschlagen in vier Monaten auslaufen. Dies garantiert zwar nicht, dass alle im Rahmen des Programms abgeschlossenen Verträge eingehalten werden, es lässt aber mehr Zeit für Verhandlungen. Insbesondere russische Firmen haben mit Verträgen im Volumen von vier Mrd. Dollar einen gewichtigen Anteil. Die irakischen Auslandsschulden sollen dem Entwurf zufolge im Rahmen des Pariser Clubs der Gläubigerländer umstrukturiert werden.

Zu den UN-Waffeninspektoren heißt es in dem Entwurf, der Sicherheitsrat werde sich mit deren Mandat erneut befassen. Vor allem Frankreich und Russland hatten gefordert, die Sanktionen gegen den Irak dürften erst aufgehoben werden, wenn die Inspektoren bestätigten, dass der Irak über keine Massenvernichtungswaffen verfüge. Die USA hatten den Krieg gegen den Irak damit begründet, das Land besitze solche Waffen; der Irak hatte dies stets bestritten.

Bis eine international anerkannte irakische Regierung gebildet ist, sollen alle Einkünfte aus Ölverkäufen in einen "Entwicklungsfonds für Irak" fließen. Auszahlungen aus dem Fonds sollen auf Anweisungen der USA und Großbritanniens erfolgen, die in dem Entwurfstext als "Autorität" bezeichnet werden. Dem Fonds soll ein internationales Aufsichts- und Beratungsgremium zugeordnet werden. Die Aufgaben dieses Gremiums sind noch nicht definiert, es soll sich aber aus den Vereinten Nationen, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank sowie dem Arabischen Entwicklungsfonds zusammensetzen.

Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte nach Vorlage des geänderten Entwurfs laut Nachrichtenagentur Interfax: "Es ist entscheidend, eine Resolution zu verabschieden, die auf die Maßnahmen zur Aufhebung der Sanktionen ebenso eingeht wie auf die Fragen bei einer Entsendung von Friedenstruppen." Viele Staaten hätten sich bereit erklärt, sich an künftigen Einsätzen im Irak zu beteiligen, dies müsse aber auf Grundlage eines UN-Mandats geschehen, sagte Iwanow.

Das Auswärtige Amt bekräftigte die am Freitag von Außenminister Joschka Fischer nach dem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell verkündete Position, Deutschland werde im Sicherheitsrat konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten. Man sei zuversichtlich, dass bei den Verhandlungen dort ein Konsens gefunden werde.

Vor dem Treffen der Außenminister der G-8-Staaten in dieser Woche sollen Iwanow und Fischer nach französischen Angaben am Mittwoch mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dessen Außenminister Dominique de Villepin zusammentreffen. Die drei Länder hatten im UN-Sicherheitsrat den Widerstand gegen den Irak-Krieg angeführt.

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