Nachgefragt
„Eichels Rücktritt wäre Unsinn“

Wolfgang Wiegard, Vorsitzender des Sachverständigenrates, über die Haushaltsprobleme der Bundesregierung.

Herr Professor Wiegard, die Bundesregierung plant für 2003 noch höhere Schulden und hat das Ziel, bis 2006 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, beerdigt. Was halten Sie davon?

Das ist natürlich wenig erfreulich. Besser wäre es gewesen, wenn das Ziel 2006 hätte eingehalten werden können, allein schon wegen der Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik und der Generationengerechtigkeit. Aber um jeden Preis daran festzuhalten, macht keinen Sinn - erst recht nicht in dieser Konjunktur- lage. Dass Deutschland die Drei- Prozent-Marke 2003 erneut überschreiten wird, war absehbar. Ich persönlich rechne mit einem Defizit von um die 3,6 Prozent. Dies in drei Jahren auf etwa 0,5 zu reduzieren ist definitiv unrealistisch.

Aber die Bundesregierung könnte doch mit aller Kraft versuchen, das Ziel einzuhalten.

Dafür müssten die öffentlichen Haushalte innerhalb von drei Jahren Ausgaben in Höhe von mehr als 60 Milliarden Euro kürzen - das wäre jenseits von Gut und Böse. Jetzt auf Teufel komm raus zu sparen, wäre falsch.

Was sollte Eichel stattdessen tun?

Wichtig ist, dass der Finanzminister seinen Konsolidierungskurs nicht aufgibt. Die Regierung sollte sich ein neues, realistisches Ziel setzen, bis zu dem sie einen nahezu ausgeglichenen Haushalt erreichen will. Und sie sollte keinesfalls den haarsträubenden Forderungen von SPD-Linken und Gewerkschaften nachgeben, die schuldenfinanzierte Ausgaben- und Steuersenkungsprogramme fordern.

Was wäre ein realistisches Ziel?

Vor 2007 oder 2008 ist ein nahezu ausgeglichener Haushalt wohl unrealistisch. Aber schon im nächsten Jahr sollte die Regierung alles daran setzen, um die Neuverschuldung merklich unter drei Prozent zu drücken. Das ist bei den derzeitigen Wachstumsprognosen erreichbar. Dann ließen sich wohl auch Strafzahlungen nach Brüssel, die sich auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen können, vermeiden.

Die Opposition fordert Eichels Rücktritt. Was halten Sie davon?

Ach, das ist doch Unsinn! Jeder Finanzminister würde vor den gleichen Problemen stehen - ganz unabhängig von seinem Parteibuch. Hinzu kommt: Es handelt sich nicht um ein Deutschland-spezifisches Problem, Frankreich und Portugal haben vergleichbare Sorgen. Auch insgesamt ist die durchschnittliche Defizitquote in der Euro-Zone gestiegen und wird weiter steigen. Jetzt den Rücktritt von Eichel zu fordern ist parteipolitisch verständlich, aber Quatsch.

Wie sollte Brüssel reagieren?

Sollte Deutschland 2004 erneut die Drei-Prozent-Marke verfehlen - ich betone den Konjunktiv -, dann muss Brüssel im Interesse der Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts Strafzahlungen verhängen.

Das Gespräch führte Olaf Storbeck.

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