Nachgefragt: Hans Stark *
"Die EU steckt in einem Dilemma"

Der Europaexperte Hans Stark ist davon überzeugt, dass die Irak-Krise nicht spurlos an der Europäischen Union vorbei gehen wird. Für eine bileterale Führungsachse Deutschland und Frankreich sieht er keinen Platz mehr.

War die EU ein Opfer des Irak-Kriegs, noch bevor dieser begann?

Ja, aber das gilt auch für Uno und Nato. Die gesamte Sicherheitsordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, ist durch die Irak-Krise sehr geschwächt worden. Allerdings war besonders die Nato seit dem Ende des Kalten Krieges bereits in einer schwierigen Lage und auch nach dem 11. September wurde sie nicht eingeschaltet. Wie sich die Uno von diesem Schock erholen wird, muss man abwarten.

Und die EU? Fällt sie auseinander?

Für die EU wird es sehr schwierig. Durch die Osterweiterung nimmt nicht nur der heterogene Charakter der Gemeinschaft zu. Auch sind die Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitk gegensätzlich: Es gibt einen regelrechten Machtkampf um die Führung in der EU zwischen Frankreich und Großbritannien. Da ist viel Porzellan zerbrochen worden, auch in den persönlichen Beziehungen der Regierenden.

Nach Ansicht von Frankreichs Präsident Jacques Chirac haben Krisen die EU immer gestärkt, und das wer-de auch dieses Mal so sein.

Das glaube ich nicht, denn diese Krise stellt alles in den Schatten, was wir bisher in der europäischen Integration erlebt haben. Mit den Agrarkrisen der Vergangenheit oder dem Streit beim Nizza-Gipfel ist das nicht mehr zu vergleichen.

Ist die Gemeinsame Sicherheits-und Verteidigungspolitik der EU (ESVP) am Ende?

Die Europäer müssen sich Fragen, wie die ESVP aussehen soll. Mit allen 25 Mitgliedern wird sie nicht umzusetzen sein, zumal es neben den "Atlantikern" auch noch neutrale Staaten gibt, die sich in der Irakdebatte gar nicht zu Wort gemeldet haben. Dem steht die zwar nicht anti-amerikanische, aber Anti-Bush-Haltung einer Reihe von Staaten gegenüber. Diese drei zusammen zu bringen wird sehr schwer, besonders wenn die USA aus dieser Krise gestärkt hervorgehen werden und erst Recht unilateral handeln. Das würde die Europäer immer wieder mit der Frage konfrontieren: Seid Ihr mit uns oder seid Ihr gegen uns?

Könnte eine kleinere Gruppe von EU-Staaten weiter kommen als die gesamte Union?

Die EU steckt in einem Dilemma. Zu 25 kommt sie nicht weiter. Nur mit einer kleineren Gruppe kann die ESVP weiter kommen, aber das beinhaltet das Risiko einer Spaltung.

Haben Deutschland und Frankreich ihre Führungsfähigkeit in der EU eingebüßt?

Ja, aber nicht erst durch die Irak-Krise. Sie hat nur den Offenbarungseid provoziert. Das deutsch-französische Tandem funktioniert schon nicht mehr, seit die EU 15 Mitgliedstaaten hat. Mit zwölf ging es noch so gerade, mit 15 ist das vorbei. Und wir sind schon jetzt psychologisch in einer EU der 25, denn die Beitrittskandidaten reden mit, sie nehmen am Gipfeln teil und auch am Konvent. Für eine bileterale Führungsachse ist kein Platz mehr. Man muss die Führungsgruppe erweitern, und zwar um alle großen Staaten wie Großbritannien, Spanien, Italien und Polen. Die "Großen" müssen sich zusammen raufen. Nur dann kann die EU als politischer Akteur weiterhin funktionieren.

Wird die Osterweiterung die EU noch weiter schwächen?

Ja. Ausnahme ist allein Wirtschaftskraft, die durch den gemeinsamen Markt mittelfristig zunehmen dürfte. Politisch sind die Gegensätze so groß, etwa zwischen föderalen und zentralistischen Staaten, dass ich kaum sehe, wie sie in den nächsten Jahren überwunden werden können. Und es wird ja auch nicht bei dieser Erweiterung bleiben: 2007 sollen auch noch Rumänien und Bulgarien der EU beitreten, und auch die Balkanstaaten und die Türkei klopfen schon an die Tür.

Hat Frankreichs Präsident Jacques Chirac Frankreich durch seine Irak-politik gestärkt?

Ja. Aber er hat Europa nicht geschwächt. Das haben die USA getan, die die innere Spaltung der EU gefördert haben. Die Franzosen haben nach anfänglichem Widerstand diese Spaltung mit vollzogen. Einen Kompromiss mit den USA, um Europas Einheit zu bewahren, konnte Chirac nicht akzeptieren, denn das wäre einem Vasallendasein Europas gleichgekommen. Das ist aus französischer Sicht völlig inakzeptabel.

Ist Chirac der neue de Gaulle?

Chirac hat in einer doppelten fran-zösischen Tradition gehandelt. Ein-mal als Gaullist, indem er Autono-mie und den Widerspruch gegen Amerika betont hat. Zum anderen hat er sich immer alle Optionen of-fen gehalten, wie das auch Präsident Francois Mitterrand stets tat. Das hat Chirac erst vergangene Woche auf-gegeben, als er sein Veto im Sicher-heitsrat angekündigt hat. Aber er hat auch am Mittwoch nachgeschoben, dass er seine Position überdenken wird, sollte Saddam Hussein die US-Truppen mit chemischen oder biolo-gischen Waffen angreifen. Chirac ist nicht in einer so isolierten Position wie etwa Bundeskanzler Gerhard Schröder, der gesagt hat: "Wir sind nicht dabei. Punktum." Chirac hat sich immer die Option eines militäri-schen Beistands offen gehalten.

Hätte die EU seit dem 1. Januar einen ständigen Sitz im Weltsicher-heitsrat gehabt ... ... dann wäre er sofort wieder abgeschafft worden.

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* Der Europaexperte Hans Stark ist Generalsekretär der Studiengruppe für deutsch-französische Beziehungen am Institut für Internationale Beziehungen (Ifri) in Paris.

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