Nachgefragt: Jean Lemierre
"Der Beitritt stärkt Europas globale Position"

Jean Lemierre, der Chef der Osteuropabank, über Chancen und Risiken der EU-Erweiterung - für die alten wie die neuen Mitgliedsländer.

Handelsblatt: Welches neue Mitglied verfügt über die besten Voraussetzungen, um dem Wettbewerbsdruck in der EU standzuhalten?

Jean Lemierre: In den letzten zehn Jahren haben all diese Länder ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Inzwischen reagieren sie ganz ähnlich auf den Druck der Märkte. Sie müssen attraktiv für Investitionen werden und Jobs schaffen. Das betrifft Steuerpolitik, Bildung, und Innovation. Manche haben da die Nase vorn. Estland beispielsweise, ein kleines Land, das früh mit Reformen angefangen hat und dabei stark von den skandinavischen Staaten unterstützt worden ist. Polen verfügt ebenfalls über einige Besonderheiten: Zum einen die Landwirtschaft, zum anderen den Mangel an Infrastruktur. Gleichzeitig stellt Polen einen wichtigen Markt und verfügt über großes Exportpotenzial. Wer jetzt am besten positioniert ist, wer verliert, ist noch schwer abzuschätzen.

Bleiben wir beim Beispiel Polen. In welchen Branchen liegen seine Stärken, welche sind gefährdet?

Das Risiko betrifft alle Zweige, vornehmlich auf Grund der Strukturen aus der Vergangenheit, sei es in der Landwirtschaft, bei Stahl- oder Bergwerken oder im Werftbau. Die Bauern erhalten Hilfen aus Brüssel, aber die anderen Branchen müssen viel unternehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Polens Wachstum wird zum Teil schon von Exporten bestimmt. Da gibt es inzwischen sehr konkurrenzfähige Betriebe. Der Strukturwandel ist in vollem Gang. Aber er wird noch Jahre andauern.

Gibt es für Länder wie Polen in der alten Union geeignete Vorbilder?

Jedes Land muss seinen eigenen Weg finden. Ich weiß nicht, ob es dafür Modelle gibt. Aber ich bin sicher, dass es für Länder wie Polen nach dem Beitritt ausgezeichnete Entwicklungsperspektiven gibt. Es ist ein großes Land, liegt in unmittelbarer Nähe zur alten EU, verfügt über bedeutende Fähigkeiten. Polen hat ein gesundes Wachstum auf Grund von Exporten und öffentlichen Ausgaben. Die Aufgabe der Regierung ist jetzt, private Investitionen zu stimulieren.

Investieren die neuen EU-Mitglieder genug in Bildung und Forschung?

Das sollte wirklich Vorrangt genießen. Die Ausgangsbedingungen sind gut, denn alle Länder können an ein existierendes Bildungssystem anknüpfen. Doch die Regierungen müssen weiter in Innovation investieren.

Kommt es jetzt zu einer noch intensiveren Verlagerung von Arbeitsplätzen in die neuen EU-Länder?

Man sollte die Erweiterung nicht allein aus dem Blickwinkel der Arbeitsmärkte betrachten. Der Beitritt der Zehn bietet allen - alten und neuen EU-Staaten - erhebliche Vorteile. Und der Wettbewerb spielt sich nicht nur innerhalb Europas ab. So gesehen sind die neuen Mitglieder sehr wertvoll für die EU, denn sie erzeugen mehr Kostenbewusstsein. Und das stärkt Europas globale Position.

Gehen Sie davon aus, dass sich Europa durch die Erweiterung von seiner Wachstumsschwäche befreien kann?

Sicher. Die neuen Mitglieder brauchen zwar EU-Gelder und müssen ihre Strukturschwächen überwinden. Zugleich bringen sie aber ihre Stärken ein: ein geringes Lohn- und Kostenniveau und einen neuen Geist des Aufbruchs. Ihr Fortschrittswille wird auf ganz Europa überspringen.

Sind die neuen Länder in der Lage die Mittel aus EU-Fonds zu absorbieren?

Das ist in der Tat eine ernste Frage. Wir haben durchaus Sorgen über den Zustand in einigen Ministerien und Kommunen. Es gibt zwar Trainings-programme für den effizienten Einsatz der Mittel. Aber Verschwendung und Korruption sind ein wirkliches Problem. Die EU-Kommission hat die Osteuropabank daher beauftragt, die Verwendung von EU-Geldern mit geeigneten Projekten zu begleiten. Wir konzentrieren uns dabei auf Städte und Gemeinden sowie auf den Privatsektor.

Das Gespräch führten Christoph Rabe und Reinhold Vetter.

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