Nachgefragt: Karl-Heinz Däke
"Großes Kostenrisiko für Steuerzahler"

12.4.2001 Karl-Heinz Däke ist Präsident des Steuerzahlerbundes.

Herr Däke, die Informationskampagne der Bundesregierung zur Einführung des Euro wird den deutschen Steuerzahler knapp 9 Mill. DM kosten. Ist das angesichts erheblicher Staatsschulden zu rechtfertigen?

Das hängt davon ab, ob die Kampagne echte und nützliche Informationen für die Bürger und Unternehmen bietet oder ob es auf eine selbstdarstellerische Werbeaktion der Bundesregierung hinausläuft. Leider war Letzteres in der Vergangenheit nur allzu oft der Fall.

Halten Sie die Werbekampagne denn für sinnvoll?

Umfragen haben ergeben, dass nur wenige Bürger wissen, worum es bei der Umstellung von DM auf Euro geht. Es besteht nach wie vor ein großes Informationsdefizit. Gerade bei älteren Menschen ist hier noch viel nachzuholen. Insbesondere müssen ihnen die Ängste vor der neuen Währung genommen werden. Dies muss die Werbekampagne leisten.

Was sind ihrer Meinung nach die größten Kostenrisiken für den Steuerzahler bei der Euro-Einführung?

Eine enorme Herausforderung und ein großes Kostenrisiko stellt zweifellos die logistische Abwicklung der Bargeldeinführung dar. Umso unverständlicher ist es, dass der Bundesregierung laut eigenem Bekunden zu den Gesamtkosten "keine belastbaren Schätzungen" vorliegen. Bleibt also zu hoffen, dass die Planer dieses Mammutprojektes stets das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Steuergeldern im Sinn behalten und sich am Ende nicht ein finanzielles Fiasko offenbart, für das die Steuerzahler gerade zu stehen haben.

Ist die Steuerverwaltung gut gerüstet, wenn die Umstellung kommt?

Es ist zu befürchten, dass es hier zu erheblichen Problemen kommen kann. Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn ich mir vor Augen führe, welche enormen Schwierigkeiten die Finanzverwaltung immer wieder bei der EDV-mäßigen Umsetzung von Steuerrechtsänderungen hat. Die Euro-Einführung bietet die Chance, das Besteuerungsverfahren zu verbessern. Vor allem könnte der Formulardschungel im Zuge der Umstellung gelichtet werden. Die Vordrucke für die Einkommensteuererklärung könnten endlich so abgefasst werden, dass sie auch vom Steuerbürger verstanden werden. Es wäre fatal, wenn diese Gelegenheit nicht genützt würde.

Bei der Umstellung von DM auf Euro in den Steuergesetzen weist die Bundesregierung immer wieder darauf hin, dass zu Gunsten der Bürger geglättet werde. Bringt das wirklich eine spürbare Entlastung?

Von einer spürbaren Steuersenkung kann hier keine Rede sein. Schaut man sich die alten und neuen Werte an, dann sind in der Regel nur marginale Änderungen festzustellen. Es gibt sogar einige Verschlechterungen, wie beispielsweise beim Sonderausgaben-Pauschbetrag. Aus Steuerzahlersicht ist es enttäuschend, dass die Euro-Einführung nicht dazu genutzt wird, die über Jahre und Jahrzehnte ausgehöhlten Freibeträge anzupassen. Das gilt z.B. für die Wertgrenze bei den geringfügigen Wirtschaftsgütern oder bei den Behinderten-Pauschbeträgen.

Die Fragen stellte Jan Keuchel.

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