Nachgefragt: Martin Henssler
„Die neue Notarpflicht bringt nicht nur Vorteile“

Herr Professor Henssler, bringt die Zweiwochenfrist für Beurkundungen von Immobiliengeschäften dem Verbraucher nur Vorteile?

Henssler: Dass der Verbraucher nicht ohne Vorbefassung mit der Kaufurkunde "überfahren werden" darf, war schon bislang eine Selbstverständlichkeit. Insoweit bringt das neue Recht nur eine Präzisierung, die nicht zu beanstanden ist. Ob dagegen die strikte Zwei-Wochen-Frist sinnvoll ist, erscheint zweifelhaft. Es handelt sich zwar nur um eine Regelfrist, so dass Abweichungen zulässig sind. Die Frist wird aber doch für viele Vertragskonstellationen zu lang sein, so dass sie gerade nicht den Regelfall trifft. Ein Verbraucher wird bei einem "normalen" Immobilienkauf wenig Verständnis haben, wenn der Notar ihm sagt, wir müssen leider noch zuwarten.

Ist dem Verbraucherschutz nicht schon durch die Beurkundung an sich Genüge getan?

Ihre Schutzfunktion kann auch die Beurkundung nur erfüllen, wenn der Notar die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäftes hinreichend belehrt. Deshalb war der Notar schon nach dem bisherigen Berufsrecht bzw. den Richtlinien der Notarkammern gehalten, das Beurkundungsverfahren so zu gestalten, dass die Beteiligten mit zeitlichem Vorlauf informiert wurden. Die Regelung in § 17 Abs. 2a BeurkG enthält daher der Sache nach wenig Neues.

Ist der Verbraucher denn jetzt umfassend geschützt?

Keineswegs. Das neue Recht bringt hier kaum Verbesserungen, da es mißverständlich nur eine Pflicht des Notars begründet, auf eine angemessene Prüfungs- und Belehrungsfrist "hinzuwirken". Eine Durchführungspflicht sieht das Gesetz dagegen nicht vor. Für eine durch Disziplinarmaßnahmen sanktionierte Amtspflicht ist die bloße Hinwirkungspflicht zu vage. Meines Erachtens war die gesetzliche Fristvorgabe entbehrlich.

Welche Folgen hat die Neuregelung für die Praxis?

Zunächst ist zu beachten, dass die Zwei- Wochen-Frist nur für den Regelfall gilt. Verhindert werden sollen die erwähnten Überrumpelungsgeschäfte, bei denen der beteiligte Verbraucher das Kaufobjekt kaum oder gar nicht kennt. In vielen Fällen wird man daher von der Regelfrist abweichen können. Den gewerblichen Immobilienverkäufern ist zu empfehlen, dem Interessenten die wesentlichen Unterlagen wie Vertragsmuster, Baubeschreibung etc. frühzeitig auszuhändigen und sich den Empfang schriftlich bestätigen zu lassen. Für die Notare empfiehlt sich, in die Niederschrift eine Erklärung des Käufers über seine hinreichende Vorinformation aufzunehmen.

Martin Henssler leitet das Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität Köln. Die Fragen stellte Marcus Creutz. Quelle: Handelsblatt

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