Nachgefragt: Martin Morlok
„Schröder ist Herr seines Kabinetts“

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok über die rechtlichen Aspekte des Falls Scharping.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping wollte nicht zurücktreten. Hätte er rein rechtlich eine Chance gehabt, sich gegen den Kanzler durchzusetzen?

Nicht gegen den Willen von Gerhard Schröder. Der Bundeskanzler ist Herr seines Kabinetts. Er braucht keine Gründe, um ein Regierungsmitglied zu entlassen. Das ist glasklar.

Hat Scharping denn rechtswidrig gehandelt?

Dass er Geld bekommen hat, hat Scharping zugegeben - aber es ist sehr unklar, wann er die Ansprüche erworben hat, die damit erfüllt wurden. Darauf kommt es an, rechtlich betrachtet. Scharping hat sich offenbar damit gerechtfertigt, die Honorarforderungen habe er erworben, nachdem er nicht mehr Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war und bevor er Bundesverteidigungsminister wurde - also in seiner Zeit als einfacher Bundestagsabgeordneter. Einem Abgeordneten sind Nebentätigkeiten nicht verboten. Das gilt nur für Regierungsämter - und das ist auch vernünftig so. Daraus, dass das Honorar erst eingegangen ist, als er schon Minister war, würde ich ihm keinen Strick drehen. Eine andere Frage ist, ob die Honorare generell eine undurchsichtige Nähe zur Rüstungslobby vermuten lassen. Aber das ist eine politische, keine rechtliche Frage.

Also, vorausgesetzt Scharpings Angaben stimmen, wäre rechtlich nichts gegen sein Verhalten einzuwenden?

Er muss seine Nebeneinkünfte als Abgeordneter, die über 30 000 DM hinausgehen, dem Bundestagspräsidenten melden. Ob er das gemacht hat, weiß ich nicht. Aber es gibt keine Anhaltspunkte, dass er dagegen verstoßen hat.

Angenommen, die Honoraransprüche wären doch während Scharpings Zeit als Regierungsmitglied entstanden - wie sehen da die Sanktionen aus?

Es gibt keine Sanktionsregelung. Aber das wäre ein Verfassungsbruch eines Ministers, denn das Grundgesetz schreibt in Artikel 66 vor, dass Minister kein anderes bezahltes Amt oder einen Beruf ausüben dürfen. Meine Interpretation ist strikt: Auch Nebentätigkeiten wie Reden gegen Honorar fallen darunter. Denn der Zweck ist entscheidend, dass das Regierungsmitglied niemand anderem verpflichtet ist. Ein solcher Vorwurf des Verfassungsbruchs wäre genug, um die Empörung der Öffentlichkeit überborden zu lassen. Da wäre der öffentliche Druck zu Recht unaushaltbar.

Die Fragen stellte Maximilian Steinbeis.

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