Nachgefragt: Thomas Mahlich
„Man kann gewinnen“

Die Besonderheit des US-Prozessrechts macht Schadensersatzklagen so unberechenbar. Der Kläger hat in der Regel auch kein Kostenrisiko. Aber Unternehmen können sich auch besser schützen.

Auch für deutsche Unternehmen entwickeln sich Schadensersatzklagen in den USA zum Belastungsfaktor. Werden die Risiken weiter wachsen?

Einiges deutet darauf hin. Die Zahl der Verfahren nimmt offenbar weiter zu. Und die Schadenssummen, insbesondere die "punitive damages", also der Strafschadensersatz, haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Ist die Produkthaftung in den USA wirklich so viel strenger? Im Grundsatz ist das materielle amerikanische Schadensersatz- Recht gar nicht so unterschiedlich zum deutschen. Wer ein defektes Produkt auf den Markt bringt, muss auch für die durch dieses Produkt verursachten Schäden haften. Was die Sache so unberechenbar macht, sind Besonderheiten des US-Prozessrechts. Es ist in den USA wesentlich einfacher, ein Verfahren anzustrengen. Der Kläger trägt in aller Regel auch kein Kostenrisiko. Dieses übernehmen die den Prozess vorfinanzierenden Anwälte. Und die verhängten Summen für Schadensersatz und Schmerzensgeld sind weitaus höher als in Deutschland. Sollten sich Unternehmen besser gleich vom US-Markt fern halten? Eine solche Reaktion wäre völlig überzogen und wirtschaftlich für viele gar nicht möglich. Denn die Unternehmen sind den Schadensersatz-Klägern ja keineswegs schutzlos ausgeliefert. Es kommt auch vor, dass ein deutsches Unternehmen den Rechtsstreit gewinnt. Zudem bietet ja auch die Nichtbelieferung des US-Markts keinen völligen Schutz, wie zum Beispiel die Verfahren um das Unglück von Kaprun belegen. Obwohl sich der Unfall gar nicht in den USA ereignete, hat ein US-Gericht seine Zuständigkeit für die Klagen gegen deutsche Hersteller von Bauteilen der Seilbahn von amerikanischen Geschädigten bejaht. Wie können Unternehmen das Risiko vermindern? Wichtig ist vor allem, dass die verkauften Produkte und Serviceleistungen mit den örtlichen Sicherheitsvorschriften in Einklang sind. Man sollte so wenig Angriffsflächen bieten wie möglich. Und was ist mit den Sammelklagen? Sammelklagen sind nicht unbedingt das große Schreckgespenst, als das sie immer wieder dargestellt werden. Durch die Sammelklage wird zwar der Streitwert nach oben getrieben. Trotzdem sind mitunter derart gebündelte Verfahren kostengünstiger als eine Vielzahl von Einzelverfahren. Dazu kommt die Rechtssicherheit, da eine günstige Entscheidung oder ein Vergleich gegen alle Mitglieder der Klägergemeinschaft gilt. Wo lauern die größten Gefahren, wenn es zum Prozess kommt? Knackpunkt in den Verfahren ist oft die so genannte Discovery. Die Kläger können dabei Mitarbeiter der beklagten Unternehmen als Zeugen befragen und von den betroffenen Unternehmen die Vorlage aller internen Unterlagen verlangen, die vorhanden sind und irgendeinen Bezug zum Streitgegenstand haben. Vor allem mittelständische Unternehmen kann das leicht überfordern. Sollte man interne Dokumente möglichst kurz aufbewahren? Im Prinzip ja. Das muss allerdings auf firmeninternen Richtlinien beruhen, die bereits vor dem Schadensfall und dem anhängigen Rechtsstreit bestanden haben müssen.

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