Nachprüfungsverfahren abwarten
Kartellamt stoppt Entscheidung über Lkw-Maut-System

Das Verkehrsministerium wollte vorzeitig dem Konsortium um die Deutsche Telekom den Zuschlag geben.Vor Auftragsvergabe sollen erst die Einwände des Konkurrenz-Konsortiums um Vodafone geprüft werden.

HB BONN. Das Bundesverkehrsministerium darf dem Konsortium um die Deutsche Telekom für das milliardenschwere Lkw-Maut-System in Deutschland vorerst keinen Zuschlag erteilen. Das Bundeskartellamt wies am Mittwoch einen Ministeriumsantrag zurück, den Zuschlag für Systemaufbau und-betrieb vor Abschluss des Nachprüfungsverfahrens zu gestatten. Falls jetzt ein Zuschlag erfolge, würden möglicherweise unwiderrufbare Fakten geschaffen, hieß es. Das Nachprüfungsverfahren dauere nur wenige Wochen. Im Vergleich dazu werde am Maut-Projekt seit mehr als zweieinhalb Jahren gearbeitet.

Das Bundesverkehrsministerium will der Bietergemeinschaft ETC den Zuschlag erteilen, dem neben der Deutschen Telekom der Autokonzern DaimlerChrysler und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute angehören. Allein die Deutsche Telekom erwartet von dem Projekt einen jährlichen Gewinn in zweistelliger Millionenhöhe. Die andere große Bietergemeinschaft AGES, die sich aus der britische Mobilfunkgruppe Vodafone, den Öl-Konzerne Aral und EuroShell sowie mittelständischen Unternehmen zusammensetzt, hatte das Vergabeverfahren bereits vor Wochen kritisiert. Ein AGES-Sprecher begrüßte am Mittwoch, dass das Vergabeverfahren auf mögliche Mängel jetzt genau geprüft werde.

Das weltweit bisher einmalige Projekt sieht die Entwicklung eines satellitengestützten Maut-Erfassungssystems für schwere Lkw vor. Nach Branchenschätzung wird die neue Lkw-Maut jährlich knapp 4 Milliarden Euro aufbringen. Davon gehen dann die Betriebskosten von etwa 500 Millionen bis 700 Millionen Euro ab. Das Bundesverkehrsministerium erwartet deshalb Einnahmen in einer Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro jährlich. Für Lastwagen ab zwölf Tonnen muss je nach Achszahl und Schadstoffausstoß durchschnittlich rund 15 Cent je Kilometer gezahlt werden.

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