Nachteile für deutsche Unternehmen befürchtet
Mehr Schutz von EU-Firmen vor US-Übernahmen

Künftige EU-Regeln für Unternehmensübernahmen sollten es den EU-Staaten nach einem Vorschlag aus dem Europa-Parlament erlauben, Übernahmeversuche etwa aus den USA zu verhindern.

Reuters BRÜSSEL. "Es bestehen derzeit unterschiedliche internationale Rahmenbedingungen bei Unternehmensübernahmen", heißt es in einem Entwurf des federführenden Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne (CDU) für Änderungen am Kommissionsentwurf für eine Übernahmerichtlinie. Die EU-Staaten sollten deshalb Übernahmen aus Nicht-EU-Staaten untersagen können, wenn diese Länder rechtliche Hürden für Übernahmeangebote aus EU-Ländern errichtet haben.

Die Kommission will mit ihrem im vergangenen Jahr vorlegten Entwurf gleiche Rahmenbedingungen für Unternehmensübernahmen innerhalb der Europäischen Union (EU) schaffen. Deutschland hatte den Entwurf von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein scharf kritisiert. Bundesregierung und deutsche Industrie befürchteten Nachteile für deutsche Unternehmen. Einer der Kritikpunkte der Bundesregierung war, dass europäische Unternehmen Übernahmeversuchen aus den USA schutzlos ausgeliefert sein könnten. Die Regierung hatte deshalb gleiche Rahmenbedingungen nicht nur innnerhalb der EU sondern auch international verlangt.

Lehne schlägt einen neuen Artikel für die Richtlinie vor. Danach sollten die einzelnen EU-Staaten im Rahmen geltender Abkommen bestimmen können, dass Erleichterungen für Übernahmen in der EU für Bieter aus bestimmten Drittstaaten nicht gelten sollen. In mehreren US-Bundesstaaten seien Abwehrmaßnahmen gegen Übernahmen ohne Zustimmung der Aktionäre möglich, schreibt Lehne zur Begründung. Der Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, dass ein Unternehmensvorstand sich nur mit Zustimmung der Aktionäre gegen Übernahmeversuche schützen darf.

"Die Notwendigkeit der Klausel zeigt sich deshalb, weil die USA nach (dem Anschlägen vom) 11. September 2001 eine Reihe einseitiger Regelungen gesetzlich verankert haben, die Investitionen in den USA für Unternehmen aus dem Ausland erheblich erschweren", schrieb Lehne. Das Zinsgefälle zwischen den USA und Europa und die Stärke des Euro ließen vermehrte Kapitalbewegungen nach Europa erwarten. Dies mache gleiche Rahmenbedingungen umso wichtiger.

Die EU-Kommission sah bislang keine Gefahr für europäische Unternehmen, weil bislang mehr als dreimal soviel Kapital aus der EU in die USA fließe als in entgegengesetzter Richtung. Allerdings gebe es in mehr als 400 großen US-Unternehmen Mehrfachstimmrechte, die als Übernahmehindernis gelten. Besitzer von Mehrfachstimmrechten haben in der Hauptversammlung eines Unternehmens mehr Gewicht als es ihrem Kapitalanteil entspricht.

Lehne greift in seinem Vorschlag auch weitere deutsche Kritik an Bolkesteins Entwurf auf und will wie die griechische EU-Ratspräsidentschaft Mehrfachstimmrechte von 2010 an verbieten. Diese sind in Deutschland seit Jahren abgeschafft, bestehen jedoch in anderen EU-Staaten fort. Bolkestein wollte diese beibehalten, in Deutschland mögliche Abwehrmaßnahmen des Vorstandes nach pauschaler Ermächtigung durch die Hauptversammlung dagegen verbieten. Deutschland hatte bereits positiv auf den griechischen Vorschlag reagiert. Mit Rücksicht auf Frankreich will Lehne jedoch dort bestehende Doppelstimmrechte beibehalten.

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