Nachträgliche Abstimmung über Anti-Terror-Einsatz "absurd"
Grüne kritisieren SPD-Haltung zur Bundestagsbeteiligung

In der rot-grünen Koalition verschärft sich der Streit um die Frage der Bundestagsbeteiligung vor einem möglichen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, kritisierte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin die Äußerung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), wonach das Parlament möglicherweise erst nachträglich um Zustimmung zu einem Einsatz gebeten wird.

afp BERLIN. "Wann, wenn nicht jetzt muss das Parlament entscheiden", fragte sich Beer. Die Äußerung Scharpings sei "schlicht neben der Spur" gewesen. Auch die Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, bezeichnete entsprechende Überlegungen in der SPD als "eine ziemliche Zumutung".

Beer betonte, nach den Anschlägen in den USA müsse jetzt ein Weg zur Bekämpfung des Terrorismus gefunden werden, der nicht zu einer weiteren Eskalation führe. "Wir müssen weiter Einfluss auf die USA nehmen." Es sei berechtigt, von einem "Angriff auf den Weltfrieden" zu sprechen. Terroristische Strukturen müssten auch zerstört werden. "Das kann aber kein Flächenangriff auf Afghanistan sein, der nichts bringen würde."

Die Vorstellung, der Bundestag könne erst gefragt werden, wenn die Soldaten bereits losgeschickt worden sind, bezeichnete Harms in der "Rheinpfalz" vom Dienstag als "hochgradig absurd". Der Bundestag müsse jedem Einsatz mit Mehrheit zustimmen. Viele Menschen hätten Angst vor einer falschen militärischen Aktion der NATO. Darauf müssten die Politiker eingehen, statt diese Ängste auch noch zu schüren, sagte Harms, die Mitglied im Parteirat der Grünen ist.

Gefahr im Verzug

Nach Verteidigungsminister Scharping und SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte am Montag auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erklärt, eine Entsendung nach dem Prinzip "Gefahr in Verzug" sei "plausibel". Es sei allen klar, dass Anti-Terror-Maßnahmen nicht erst in Ausschüssen verhandelt werden könnten, sagte Müntefering. Sie würden sonst ihren Sinn verlieren. Daher würde der Einsatz möglicherweise zunächst von der Regierung im Alleingang beschlossen und das Parlament erst im Nachhinein um Genehmigung gebeten.

Normalerweise dürfen deutsche Soldaten nicht ohne Zustimmung des Parlaments zu Einsätzen ins Ausland geschickt werden. Eine Ausnahme gilt, wenn "Gefahr in Verzug" ist und der Bundesregierung keine Zeit bleibt, den Bundestag einzuberufen. Allerdings muss die Zustimmung des Parlaments so schnell wie möglich nachträglich eingeholt werden. Der Bundestag kann auch entscheiden, dass der Einsatz abgebrochen werden muss.

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