Nachtschwarz statt Morgenrot
Sitzungslänge: Bundestag verfehlte Rekord

Es wäre ein neuer Rekord gewesen: Laut Tagesordnung sollte der Bundestag in der Nacht zum Freitag bis zwei Minuten nach Sonnenaufgang tagen – das Sitzungsende war für 4.45 Uhr terminiert. Und am frühen Abend hinkten die Parlamentarier dem Zeitplan auch noch um zwei Stunden hinterher.

dpa BERLIN. Doch statt die Rekordmarke vom 21. September 1994 zu überbieten, als die Abgeordneten bis 2.52 Uhr im Plenum ausgeharrt hatten, verließ sie diesmal schon um kurz vor Mitternacht die Lust am Debattieren. Um 23.48 Uhr erklärte der amtierende Bundestagspräsident Hermann Otto Solms (FDP) die Sitzung für beendet.

Die letzten zwölf Tagesordnungspunkte – über die Hälfte des vorgesehenen Pensums – waren zum Schluss innerhalb einer knappen halben Stunde abgehandelt worden. Die noch ausstehende Reden wurden bis auf eine Ausnahme nicht gehalten, sondern nur zu Protokoll gegeben, und die notwendigen Abstimmungen gingen im Schnelldurchlauf über die Bühne. Statt im Morgenrot verließen die Abgeordneten das Berliner Reichstagsgebäude in der tiefschwarzen Nacht.

Den unerwartet frühen Feierabend quittierten die ermatteten Abgeordneten mit erleichtertem Applaus. Die Besuchertribüne hatte sich zu diesem Zeitpunkt ohnehin längst gelichtet. Die beiden letzten Zuschauer, zwei jugendliche Praktikanten eines Wormser Abgeordneten, waren um kurz nach elf verschwunden. Immerhin war es am späten Abend noch zu einer lebhaften Debatte über den richtigen Weg zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit gekommen – zumindest, wenn sich Lebhaftigkeit an der Zahl der Zwischenrufe messen lässt.

Als um 22.00 Uhr eine Aussprache zur Entwicklungspolitik begann, fiel die Spannungskurve dann aber schon merklich ab. Da half auch der aufmunternde Kommentar der ersten Rednerin Adelheid Tröscher (SPD) nicht viel: "Ist doch schön, zu so später Stunde über Entwicklungspolitik zu sprechen." Abschlussredner Peter Weiß (CDU) hatte dann auch schon größte Mühe, sich akustisch gegen die zahlreichen lautstarken Privatgespräche auf den Abgeordnetenplätzen durchzusetzen.

Ungewöhnlich gut besetzt für die späte Stunde waren die Reihen der SPD-Fraktion. "Es gab Gerüchte, dass die Union wegen des Geldwäschegesetzes Theater machen will", erklärte die Abgeordnete Jutta Müller nach der Sitzung. Um die Mehrheit für das rot-grüne Gesetz zu sichern, hatten die Sozialdemokraten rund 50 Parlamentarier ins Plenum beordert – umsonst. Das Gerücht blieb ein Gerücht, und das Großaufgebot von SPD-Abgeordneten hatte keine Mühe, die verbliebenen vier Mitglieder von CDU und CSU zu überstimmen.

Dafür, dass sie trotzdem gekommen waren, wurden die Sozialdemokraten von ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin Ilse Janz mit Süßigkeiten entschädigt, die in einem kleinen Stoffbeutel von Platz zu Platz wanderten. "Wer so spät noch da ist, soll auch dafür belohnt werden", freute sich Jutta Müller. Offenbar hat die Abgeordnete aus dem Saarland keine der Nachtsitzungen erlebt, für die die DDR-Volkskammer zu Wendezeiten berüchtigt war. Aus jenen Tagen ist überliefert, dass die Parlamentarier noch um 4.00 Uhr morgens im Parlament saßen – das ist weder dem west- noch dem gesamtdeutschen Bundestag je gelungen.

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