Nachwehen des Finanzskandals in Hessen
Beschwerde abgewiesen: CDU muss zahlen

Als Konsequenz aus ihrem Finanzskandal in Hessen muss die CDU nun doch knapp 21 Mill. ? aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen.

HB/dpa LEIPZIG/BERLIN. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht wird sich nicht weiter mit dem Fall befassen, teilte das Gericht am Dienstag mit (Az.: BVerwG sechs B 68.02). Die CDU kann sich jetzt nur noch mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verhängte Sanktion wehren.

Mit ihrer Entscheidung bestätigten die Leipziger Richter ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin. Es hatte die Strafe von Thierse für rechtens erklärt und zugleich eine Beschwerde vor dem Bundesgericht ausgeschlossen.

Hintergrund der Sanktion waren die schwarzen Kassen der Hessen- CDU. Diese hatte in den 80er Jahren Millionensummen in die Schweiz transferiert und später getarnt in schwarze Kassen geschleust. Der Skandal war Anfang 2000 aufgeflogen. Im Februar 2000 verhängte der Bundestagspräsident die Sanktion.

Thierse begründete seine Entscheidung damals damit, dass die CDU über 18 Mill. DM (rund 9,2 Mill. ?) des hessischen Landesverbandes nicht in den Rechenschaftsbericht der Bundespartei für 1998 aufgenommen hatte. Damit verliere sie den Anspruch auf den Teil der staatlichen Parteienfinanzierung für 1999, der sich auf Beiträge und Spenden beziehe. "Dies waren für 1999 genau 41 347 887,42 DM. Die CDU schuldet diesen Beitrag dem Bund" hieß es in Thierses Bescheid vom 14. Februar 2000.

Die CDU hatte die Zuschüsse zunächst behalten dürfen, nachdem ihre Klage gegen die Sanktion vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich war. Dieses Urteil hob das OVG Berlin im Juni 2002 auf. Dagegen wehrte sich die CDU nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, allerdings ohne Erfolg.

Die Ablehnung der Beschwerde der CDU begründete der zuständige 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts damit, dass das Parteiengesetz inzwischen geändert sei. Durch das Gesetz vom 28. Juni 2002 können illegale Spendenpraktiken erstmals mit Freiheitsstrafen und Geldbußen geahndet werden. Damit ist nach Auffassung der Leipziger Richter die zentrale Frage des Falles vom Gesetzgeber selbst für die Zukunft geklärt worden. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht könne jedoch nur Erfolg haben, wenn Fragen für zukünftiges Recht zu klären seien. Dies sei ständige Rechtsprechung des obersten Gerichts.

CDU prüft Antrag auf einstweilige Anordnung

Die CDU will mit einer Verfassungsbeschwerde und möglicherweise mit einem Eilverfahren verhindern, als Konsequenz aus ihrem hessischen Finanzskandal 21 Mill. ? Strafe zahlen zu müssen. CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann sagte am Dienstag in Berlin, dass die Partei neben der Verfassungsbeschwerde auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht prüfe. Eine Entscheidung werde in den nächsten 14 Tagen fallen. Eine Verfassungsbeschwerde allein hätte keine aufschiebende Wirkung für die Zahlung der Strafe.

Hausmann zeigte sich überzeugt, dass die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben werde. Er verwies darauf, dass das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig nicht in der Sache entschieden habe. Das Oberverwaltungsgericht Berlin habe die Sanktion bestätigt, obwohl das bis zum vergangenen Jahr geltende alte Parteiengesetz Sanktionen für unrichtige Rechenschaftsberichte nicht vorgesehen habe.

Hausmann will unabhängig davon mit der Bundestagsverwaltung Gespräche über die Modalitäten der Rückzahlung der 21 Mill. ? führen. Nach seinen Angaben droht der Partei nicht der finanzielle Ruin.

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