Nachwirkungen des Mauerbau-Gedenktages
CDU wirft Thierse Missbrauch seines Amtes vor

Im Parteienstreit um das Verhältnis von SPD und PDS hat die Union Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) Missbrauch seines Amtes vorgeworfen. Thierse hatte der Union vorgehalten, sie benutze die PDS "als Keule" gegen die SPD.

dpa BERLIN. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte dazu in der "Bild"- Zeitung: "Der Bundestagspräsident und stellvertretende SPD - Vorsitzende weiß offensichtlich zwischen seinen Funktionen wieder einmal nicht zu trennen." Der Bundestagspräsident müsse sich aus parteipolitischen Dingen heraushalten, sagte der CDU-Abgeordnete Günther Nooke. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD - Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, wies den Vorwurf am Dienstag in Berlin als "heuchlerisch" zurück.

Unterdessen warnte Altbundeskanzler Helmut Kohl die SPD vor einer Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin. Er erinnerte die Sozialdemokraten an das Vermächtnis ihres früheren Vorsitzenden und Bundeskanzlers Willy Brandt. Er sei sich "ganz sicher, dass Willy Brandt, wenn er heute lebte, einem Regierenden Bürgermeister von Berlin, der der SPD angehört, dringend abraten würde, mit der PDS eine Koalition einzugehen", sagte Kohl der "Bild"-Zeitung.

"Aufgesetzt, vordergründig und heuschlerisch"

Schmidt sagte der dpa-Hörfunkagentur "Rufa", es sei ein Skandal, wie die CDU immer wieder aus nichtigem Anlass den Bundestagspräsidenten aufs Korn nehme. Wenn Thierse Äußerungen der CDU als Wahlkampfspektakel anprangere, dann tue er dies nicht als Bundestagspräsident, sondern als einer derjenigen Politiker aus der DDR, der nach seiner Ansicht ganz besonders das Recht habe, das zu kritisieren. Im Vergleich zu dem aus Ostdeutschland stammenden Thierse habe Meyer "nicht im entferntesten einen blassen Schimmer" von der deutschen Teilung und ihren Folgen, sagte Schmidt. Empörung von Menschen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben, könne er verstehen. Von Laurenz Meyer und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber empfinde er dies aber als "aufgesetzt, sehr vordergründig und heuchlerisch".

Im übrigen werde die Auseinandersetzung mit der PDS von den Wählern selbst entschieden. "Wenn sie die PDS nicht wählen, kann man sie nicht in einer Koalition einsetzen". Die SPD wolle die PDS nicht. "Das wäre überhaupt nur das letzte aller Mittel". Im übrigen arbeite die CDU auf kommunaler Ebene in den neuen Ländern selbst mit der PDS zusammen.

Nach Einschätzung Kohls hätte eine Regierungsbeteiligung der PDS in der Hauptstadt "katastrophale Folgen" für Berlin. Die Stadt brauche dringend Arbeitsplätze und Investitionen. "Eine Regierungsbeteiligung der PDS wäre Gift für die wirtschaftliche Weiterentwicklung", warnte Kohl. Investoren würden abgeschreckt, "wenn die Nachfolger der kommunistischen SED mit in der Regierung der Stadt säßen". Am Ende werde "die SPD die Zeche für ihren Verrat an den demokratischen Idealen zahlen" müssen.

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