Nachzugsalter wird gesenkt
Koalition geht im Zuwanderungsstreit auf Union zu

Die rot-grüne Koalition hat sich nach Angaben der Grünen-Chefin Claudia Roth auf eine Änderung des Entwurfs für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt, um Forderungen der Opposition entgegenzukommen.

Reuters BERLIN. Die Koalition habe sich darauf geeinigt, einen Schritt auf die Union zuzugehen, sagte Roth am Montag in Berlin. Zuvor hatte sich nach Angaben von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die Partei- und Fraktionsspitze der Grünen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) getroffen, um letzte Streitpunkte bei dem geplanten Zuwanderungsgesetz auszuräumen. Bei den Beratungen hätten die Wünsche Brandenburgs eine wichtige Rolle gespielt, sagte Roth. Details wollte sie nicht nennen.

Am Wochenende hatten sich die Zuwanderungsexperten von SPD und Grünen mit Innenstaatssekretär Claus Henning Schapper nach Angaben aus der Koalition "zu 99 Prozent" über Kompromissangebote an die Länder geeinigt. Danach soll das Nachzugsalter für ausländische Kinder von 14 auf 12 Jahre gesenkt werden. Im Gegenzug solle in das Gesetz eine Ermessensklausel aufgenommen werden. Außerdem solle das Ziel der Begrenzung der Zuwanderung in den Gesetzestext aufgenommen werden. Eine Einigung auf ein Gesamtpaket habe es aber nicht gegeben, hieß es anderer Stelle in der Koalition.

Brandenburg hatte Entgegenkommen der Regierung zur Voraussetzung für ein Ja im Bundesrat gemacht. Die große Koalition in Potsdam spielt bei der Debatte um die Zuwanderungspolitik eine zentrale Rolle, weil sie der Regierung eine Mehrheit für das Gesetz im Bundesrat sichern könnte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%