Nächste Schritte 2003 geplant
EU-Parlament nickt weitere Post-Liberalisierung ab

Die Liberalisierung der Postmärkte geht weiter. Das Europäische Parlament in Straßburg beschloss am Mittwoch, dass die EU-Staaten von 2003 an Briefe mit einem Gewicht von mehr als 100 Gramm für den Wettbewerb freigeben sollen.

wiwo ap STRAßBURG. Von 2006 an sollen Briefe mit einem Gewicht von mehr als 50 Gramm hinzukommen. Darüber hinaus soll von 2003 an alle Post, die ins Ausland geht, auch von Konkurrenten der jeweiligen Staatsunternehmen befördert werden dürfen.

Mitgliedstaaten, die diesen Markt allerdings zur Aufrechterhaltung ihres Universaldienstes brauchen, können davon ausgenommen werden. Dies betrifft vor allem Urlaubsländer wie Spanien, Italien, Portugal und Griechenland. Nach der Zustimmung des Parlaments in zweiter Lesung muss die Richtlinie vom Ministerrat nun erneut bestätigt werden.

Auf ein Datum zur völligen Liberalisierung des Postmarktes konnte sich der Rat vor allem wegen des Widerstands Frankreichs nicht einigen. Bis 2007 soll die EU-Kommission eine Studie über die Folgen einer völligen Freigabe der Märkte in den einzelnen Mitgliedstaaten vorlegen, die dann frühestens 2009 erfolgen könnte.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, begrüßte die Entscheidung des Parlaments. Die weiteren Schritte zur Liberalisierung seien "vernünftig, schaffen Planungssicherheit und werden sich positiv für die Deutsche Post als starkem europäischen Marktteilnehmer auswirken". Das Unternehmen habe schon im weitgehend liberalisierten nationalen Markt seine Stärken unter Beweis gestellt. Auch auf europäischer Ebene werde die Post AG nun "Zug um Zug neue Umsatz- und Ertragspotenziale nutzen können", sagte Zumwinkel.

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