Nächste Woche Beratung im Plenum
Fraktionen einig über Tariftreuegesetz

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben sich über das lange umstrittene Tariftreuegesetz geeinigt. Das bestätigte der der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin.

dpa BERLIN. Details des Kompromisses wurden zunächst nicht bekannt. Die genauen Formulierungen müssten noch in einem weiteren Gespräch zwischen SPD und Grünen gefunden werden, hieß es bei den Fraktionen. Als Termin für die abschließende Beratung im Bundestag sei die kommende Woche geplant.

Nach dem Gesetz soll der Zuschlag für öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmer gehen, die die am Einsatzort geltenden Tariflöhne zahlen. Damit will Rot-Grün illegaler Beschäftigung und Dumpinglöhnen insbesondere am Bau einen Riegel vorschieben. Die Neuregelung soll auch für den öffentlichen Nahverkehr gelten.

Kompromiss sieht Stufenlösung vor

Nach einem der Bericht der "Berliner Zeitung" (Donnerstag) sieht der Kompromiss eine Stufenlösung vor. Ab 1. Juni 2002 sollten 92,5 % des Tarifniveaus vorgeschrieben werden, 2003 dann 95 %, 2004 seien 97 % vorgesehen und erst ab 1. Januar 2005 ein Niveau von 100 %. Ähnlich sei die Höhe des Auftragsvolumens geregelt worden, ab der das Gesetz greift. Sie soll zunächst 100 000 Euro betragen und in Stufen bis 2005 auf 50 000 Euro sinken. Details des Gesetzes müssten noch ausgearbeitet und sollten Anfang kommender Woche abgeklärt werden, schrieb das Blatt.

Die neuen Vorschriften sollten ursprünglich schon am 1. April in Kraft treten. Der Termin wurde aber immer wieder verschoben, weil sich die Koalition bisher nicht einigen konnte. Vor allem in Reihen der Grünen wurde befürchtet, dass die ohnehin am Boden liegende Ost- Bauwirtschaft benachteiligt wird, wenn sie den am Ort der Baustelle geltenden Tariflohn zahlen muss. Denn die Ost-Tarife liegen um rund zehn Prozent unter den Westlichen. Aufträge im Westen blieben Ostfirmen damit verschlossen, meinten aber auch SPD-Abgeordnete aus den neuen Ländern.

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