Nächstes Treffen am 3. Mai
Vermittlungsgespräche drehen sich im Kreis

Die Bemühungen um eine Einigung über die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge gehen ohne Annäherung zwischen Regierung und Opposition in eine weitere Runde. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vertagte sich am Donnerstagabend nach rund zweieinhalbstündigen Beratungen auf den 3. Mai.

Reuters BERLIN. Beide Seiten zeigten sich über den Verlauf der Gespräche enttäuscht. Das Vermittlungsverfahren wurde notwendig, nachdem die Reformpläne von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) in einem ersten Anlauf im Bundesrat keine Mehrheit fanden. Die Länderkammer tritt am 11. Mai erneut zusammen. Andere Teile der Rentenreform sind bereits verabschiedet.

"Die heutige Sitzung des Vermittlungsausschusses ist nicht erfolgreich verlaufen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt. Es sei eine Beamten-Arbeitsgruppe eingesetzt worden, um bis zur nächsten Sitzung auszuloten, welche Möglichkeiten zur Einbindung von Wohneigentum in die Förderung der privaten Altersvorsorge bestünden. Schmidt beklagte, dass die Union keinerlei Vorschläge vorgelegt habe, und zeigte sich über die Erfolgschancen der weiteren Gespräche sehr skeptisch.

"Wir hätten uns diese Runde heute ersparen können", urteilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik (CDU). Er verspreche sich auch nicht viel von der Arbeitsgruppe. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, man sei "keinen Meter vorangekommen". Die Regierung habe deutlich gemacht, dass sie bei der von der Union gewünschten besseren Versorgung von Witwen keine Spielräume sehe. Auch zur Immobilienförderung gebe es keinen Regierungsvorschlag. Es sei kein einziger neuer Punkt vorgelegt worden, ergänzte Repnik.

Bundesarbeitsminister Riester hatte vor der Sitzung gesagt, er gehe mit neuen Überlegungen in das Treffen. Während Riester darauf beharrte, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung keinen Einfluss auf die Gespräche haben werde, verlangt die Union weiterhin, das Thema einzubeziehen. Das Karlsruher Urteil sei am Donnerstagabend aber noch nicht einmal im Ansatz einer Würdigung unterzogen worden, kritisierte Repnik.

Die Verfassungsrichter hatten niedrigere Beiträge für Familien in der Pflegeversicherung verlangt und angemahnt, ihr Urteil auch in anderen Sozialversicherungssystemen wie etwa der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen. In den Vermittlungsgesprächen geht es jedoch um die Förderung der privaten Altersvorsorge. Sie ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, wo Rot-Grün keine Mehrheit hat. Allerdings kann sich auch die Union nicht darauf verlassen, dass alle Länder, in denen sie mitregiert, die Regierungspläne letztendlich ablehnen werden.

Die Konsequenzen des Karlsruher Urteils sind zwischen beiden Seiten heftig umstritten. Riester sagte der "Frankfurter Rundschau", zu dem Richterspruch und seiner Maßgabe, auch andere Sozialversicherungssystems zu überprüfen: "Da wird ein Nebensatz zur Hauptsache erhoben." Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), sagte dagegen im ZDF, substanzielle Unterschiede zwischen Pflege- und Rentenversicherung gebe es nicht. "Wer das sagt, hat das Urteil nicht richtig verstanden." Beide Versicherungen beruhten auf dem Generationenvertrag. Auch für die Rente müsse deshalb gelten, dass die Beiträge nach Zahl der Kinder und Familienstand gestaffelt werden müssten.

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