Nächsthöhere Instanz angerufen
BaFin blockiert Gerling-Rück-Verkauf weiter

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will den Verkaufsplänen des finanziell angeschlagenen Gerling-Konzerns für seinen Rückversicherer doch noch einen Riegel vorschieben. Nach einer ersten gerichtlichen Niederlage wandte sich die BaFin nun an die nächsthöhere Instanz.

Reuters DüSSELDORF. Die Bundesanstalt werde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt einlegen, nach dem der Einspruch der BaFin gegen den Verkauf der Rückversicherungsgruppe an die Globale Management GmbH aus grundsätzlichen Gründen rechtswidrig sei, sagte eine Sprecherin des Gerichtshofs mit Sitz in Kassel am Donnerstag Reuters. Die Beschwerde sei vom BaFin angekündigt, sagte sie. Gleichzeitig korrigierte die Sprecherin eine frühere Äußerung, nach der die Beschwerde bereits eingegangen sei. "Die Beschwerde liegt noch nicht vor." Eine Entscheidung sei dann binnen Wochen zu erwarten, da es sich um ein Eilverfahren handele. Ein Bafin-Sprecher bestätigte die Beschwerde, "um die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen".

Damit geht der Rechtsstreit um den Rückversicherer vor einer höheren Instanz in eine neue Runde. Das BaFin hatte nach Gerling-Angaben in der Vergangenheit kritisiert, dass bei den bisherigen Verkaufsplänen für den Rückversicherer keine hinreichende Gewähr für den unternehmerischen Erfolg nachgewiesen worden sei. Das BaFin habe das unternehmerische Konzept als unzureichend erachtet. Der Verkauf des Rückversicherers gilt auch als wichtige Voraussetzung einer Lösung für das Gerling-Kerngeschäft. Der Versicherer sucht bereits seit Monaten erfolglos nach Partnern oder Käufern.

Erst am Vortag hatte Gerling mitgeteilt, die seit Monaten andauernden Verkaufsgespräche des defizitären Kölner Versicherungskonzerns Gerling mit dem Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) seien gescheitert. Das ist auch ein Rückschlag für die Deutsche Bank, denn sie bleibt weiter auf ihrem kostspieligen 34,5-prozentigen Gerling-Anteil sitzen. 2002 hatte das Kreditinstitut auf seine Beteiligung an dem Kölner Versicherer 700 Mill. ? abgeschrieben - jetzt steht Gerling noch mit knapp 500 Mill. ? in den Büchern.

Der Verlust der Gerling Allgemeine Versicherungs-AG fiel im vergangenen Jahr höher aus als noch bei Vorlage der vorläufigen Zahlen am 10. März angenommen. Der Verlust belaufe sich auf genau 312,4 Mill. ?, teilte Gerling am Donnerstag mit. Der Jahresfehlbetrag sei vom Aufsichtsrat festgestellt worden.

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