Nächtliche Sitzung
SPD und CDU ringen um Koalitionsbestand in Berlin

Die entscheidende Koalitionsrunde in Berlin findet in gereizter Stimmung statt. In einer Verhandlungspause wirft die CDU der SPD Zerstrittenheit vor.

ap BERLIN. In der entscheidenden Gesprächsrunde über die Fortsetzung der großen Koalition in Berlin sind am Mittwochabend offenbar neue Hürden aufgetaucht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel teilte zwei Stunden nach Sitzungsbeginn mit, die SPD habe sich zerstritten und zu internen Beratungen zurückgezogen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen äußerte sich in einer Verhandlungspause vorsichtiger, wollte aber keine Prognose über den Ausgang der Gespräche mit den Sozialdemokraten geben.

Kurz vor der Koalitionsrunde, deren Ausgang erst für die Nacht zum Donnerstag erwartet wurde, hatte Diepgen in einer Pressekonferenz ein umfassendes Sparpaket vorgestellt. Dem habe die SPD bisher keinen einzigen eigenen Vorschlag entgegengesetzt, sagte Steffel während der Koalitionsrunde am späten Abend. Stattdessen sei es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder und dem Fraktionschef Klaus Wowereit gekommen, bei der es offenbar um Grundsatzfragen gehe.

Steffel äußerte die Erwartung, dass die Sitzung lange dauern und die 1999 erneuerte Koalition letztlich doch halten werde. Bei der SPD gehe es offenbar um die Frage, ob ein Bündnis mit der PDS geschmiedet werden solle. Die Haushaltskrise könne aber nicht von einem solchen Bündnis gemeistert werden.

Diepgen hatte am Nachmittag ein Sparpaket mit 50 Positionen vorgestellt, das Minderausgaben bis zu 800 Mill. DM im laufenden Jahr vorsieht und Privatisierungsgewinne von mindestens einer Mrd. DM ermöglichen soll. Dabei ist die CDU auch bereit, auf von ihr bisher favorisierte Projekte zu verzichten.

Strieder zeigte sich aber am Abend verärgert über das Vorpreschen Diepgens, weil die SPD über die bereits der Öffentlichkeit vorgestellten Sparvorschläge nicht informiert worden sei. Er sprach von "verlotterten Sitten" bei der CDU, die offenbar das Bündnis nicht fortsetzen wolle. Steffel sprach wiederum von einem Missverständnis seitens der SPD. Diepgens Paket sei rechtzeitig den Sozialdemokraten zur Kenntnis gegeben worden.

SPD-Chef Strieder hatte vor Beginn der Gespräche den Fortbestand der Stadtregierung mit der CDU vom Ergebnis der Koalitionsrunde und einem überzeugenden Sanierungskonzept für den Landeshaushalt abhängig gemacht. Die SPD-Linke dagegen erklärte das Regierungsbündnis bereits für tot. Auch der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper äußerte sich im Fernsehsender N-TV skeptisch über den Ausgang der Gespräche. Er denke, "dass Neuwahlen zwangsläufig sind", sagte der SPD-Politiker. Nach einer Neuwahl aber werde es kaum zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, fügte Momper hinzu.



Diepgen nannte bei der Vorstellung seines Sparpakets eine vorgezogene Neuwahl in Berlin "derzeit nicht sinnvoll". Sollte sie erzwungen werden, schloss er seine erneute Kandidatur nicht aus. Er sagte, die SPD wolle offensichtlich die Auswirkungen der Bankenkrise nutzen, um Wahlniederlagen in der Vergangenheit wettzumachen. Ihr Zaudern mache aber deutlich, dass sie nicht wisse, ob sie davon profitieren könne. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer appellierte ebenfalls an die Berliner SPD, in der großen Koalition zu verbleiben. Er sei "bitter enttäuscht" über die "infame Absicht" von Teilen der SPD, mit der PDS eine Regierung zu bilden.



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