Nächtliche Verhandlungen
Frankreich stellt sich gegen schnellen Defizitabbau

Die Länder der Euro-Gruppe konnten sich noch nicht auf eine Verschiebung des Haushaltsausgleichs verständigen.

rtr LUXEMBURG. Mit Ausnahme Frankreichs haben sich die Euro-Länder auf einen Abbau konjunkturbereinigter Haushaltsdefizite vom kommenden Jahr an verständigt. Es gebe jedoch keine Einigung auf eine Verschiebung des Haushaltsausgleichs um zwei Jahre, sagte Währungskommissar Pedro Solbes nach fünfstündigen Beratungen in der Nacht zum Dienstag in Luxemburg. Für Deutschland sieht die Euro-Gruppe bereits in diesem Jahr die Gefahr eines zu hohen Haushaltsdefizits.

Solbes sagte, es gebe keine Einigung auf ein neues Zieldatum 2006. Die Minister und die Europäische Zentralbank (EZB) hätten aber der Absicht der EU-Kommission zugestimmt, von Ländern ohne ausgeglichenen Haushalt einen jährlichen Abbau ihres konjunkturbereinigten Defizits um mindestens 0,5 %punkte des Bruttoinlandsprodukts zu verlangen. Frankreich lehnte nach Angaben seines Finanzministers Francis Mer als einziges Land die Verpflichtung ab, bereits 2003 sein konjunkturbereinigtes Defizit um einen halben Prozentpunkt abzubauen.

Deutschland laufe Gefahr, in diesem Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu überschreiten, sagte der griechische Euro-Gruppen-Vorsitzende Nikos Christodoulakis. Im kommenden Jahr müsse Deutschland deshalb besondere Anstrengungen für die Konsolidierung seines Haushalts unternehmen. Die Kommission hatte bereits angekündigt, im Falle eines zu hohen deutschen Defizits ein Verfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. Die Bundesregierung hat für dieses Jahr ein Defizit von 2,9 % an die EU-Kommission gemeldet. Neben Deutschland haben auch Frankreich, Italien und Portugal Schwierigkeiten mit dem Ausgleich ihrer Haushalte.

Mer sagte, sein Land könne erst 2004 sein konjunkturbereinigtes Defizit um mindestens 0,5 %punkte reduzieren. "Wir haben andere Prioritäten", sagte er. So wolle seine Regierung die Verteidigungsausgaben erhöhen. "Noch wird die Haushaltsplanung in der EU in den Mitgliedstaaten gemacht." Er ziehe es auch um den Preis eines höheren Defizits vor, dass Frankreichs Wirtschaft stärker wachse als die deutsche.

Die französische Regierung erwartet nach früheren Angaben für das kommende Jahr einen Abbau seines konjunkturbereinigten Defizits um nur 0,3 %punkte des Bruttoinlandsproduktes. Christodoulakis sagte, wenn Frankreich für 2003 ein unverändertes Staatsdefizit von 2,6 % erwarte, lasse dies nicht auf eine große Verbesserung beim konjunkturbereinigten Defizit schließen.

In Kommissionskreisen hieß es, auch wenn sich die Minister jetzt nicht auf 2006 als neues Zieldatum für ausgeglichene Staatsdefizite geeinigt hätten, stehe diese Option weiter im Raum. Eine solche Einigung sei im kommenden Frühjahr zu erwarten, wenn die neuen Grundzüge der Wirtschaftspolitik beschlossen würden. Vor der Sitzung hatten jedoch vor allem kleinere Länder eine Verschiebung des Defizitzieles abgelehnt. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte entschiedenen Widerstand angekündigt und vor einer Aufweichung des Stabilitätspaktes gewarnt. Dieser sieht mittelfristig einen Abbau der Staatsdefizite vor, nennt jedoch keinen Termin dafür.

Christodoulakis betonte, die Minister hätten sich zu ihrer Verpflichtung bekannt, ihre Staatsdefizite abzubauen. Die Minister hätten zudem unterstrichen, dass die Verfahren gegen zu hohe Defizite eingehalten werden müssten. Das Ziel ausgeglichener Haushalte diene mehr Wachstum.

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