Nächtliche Verhandlungsrunde
Rot-Rot in Berlin einigt sich auf Sparhaushalt

In Marathonverhandlungen beschloss der SPD-PDS-Senat Einsparungen in Milliardenhöhe. Insbesondere die Personalkosten sollen heruntergefahren werden.

afp BERLIN. Der rot-rote Senat in Berlin hat in der Nacht zum Dienstag den Doppelhaushalt 2002/2003 beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende der PDS in Berlin, Harald Wolf, sagte dem Inforadio Berlin-Brandenburg nach den Marathonverhandlungen am Morgen, eine ganze Reihe von Maßnahmen, "die keine Begeisterung auslösen werden", seien in der Haushaltsklausur beschlossen worden. Ohne Zinszahlungen gebe die Stadt zwei Mrd. ? mehr aus, als sie einnehme: "Diese Kluft zu verringern war eine der wesentlichen Aufgaben dieser Klausur." Mit Blick auf die Vorgabe, eine Milliarde Euro im Doppelhaushalt einzusparen, sagte Wolf: "Es ist uns gelungen, diesen Haushalt zur Deckung zu bringen und damit eine Grundlage für die Arbeit der nächsten zwei Jahre zu legen."

Die größten Einsparungen betreffen die Personalkosten im Öffentlichen Dienst. Diese Kosten sollen nach den Eckzahlen bis 2003 um 250 Millionen Euro gesenkt werden. Dafür werden bis 2006 rund 15 000 Stellen gestrichen, die durch altersbedingte Fluktuation frei werden.

Wolfs Angaben zufolge wurden auf der Klausurtagung, die am Samstag begonnen hatte, alle Risiken abgedeckt. Da das Land als Mehrheitseigner für die Risiken der Bankgesellschaft hafte, sei ab 2003 mit weiteren Belastungen zu rechnen. Die Priorität für Bildung, Wissenschaft und Kultur sei erhalten geblieben, betonte Wolf. Die einzelnen Sparmaßnahmen wollte der Senat am Nachmittag bekannt geben.

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