Nahe bei der klassischen Selbstanzeige
Trojanische Amnestie für Steuersünder

Eine Mogelpackung ist er nicht, der Entwurf eines Gesetzes zur Steueramnestie. Offiziell heißt es nämlich "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (Strafbefreiungserklärungsgesetz)". Amnestie steht nicht drauf - und Amnestie ist auch nicht drin.

Ein Amnestiegesetz gewährt Straffreiheit. Man bekommt sie geschenkt. Hier jedoch muss man sich die "Strafbefreiung" selbst erarbeiten und einiges dafür tun: erklären, welche Summen zwischen 1993 und 2001 nicht besteuert worden sind, den zu entrichtenden Betrag selbst berechnen und innerhalb von 10 Tagen bezahlen. Das liegt nahe bei der klassischen Selbstanzeige und weit entfernt von einer klassischen Amnestie.

Die gibt es in zwei Formen. Heute nicht mehr von Bedeutung ist die "Jubelamnestie" (Stichwort: Kaisers Geburtstag). Anders die "Schlussstrichamnestie". Nach gesellschaftlichen Umwälzungen wird, was früher strafbar war, als nicht mehr so gravierend bewertet (Demonstrationsdelikte, Protestaktionen). Oder aber die Rechtsordnung hat sich grundlegend gewandelt (neuer Staat, neues Recht). Da erscheint vieles in milderem Lichte.

Was aber hat sich an der gesellschaftlichen oder rechtlichen Bewertung einer Steuerhinterziehung geändert? Nicht das Geringste. Es gibt keinen Anlass für eine Amnestie. Der Staat will ja auch nicht Gnade gewähren, sondern Geld kassieren. Und wenn dieses Ziel ohnehin greifbar nahe ist, kennt er kein Pardon: Bereits eingeleitete Strafverfahren werden nämlich nicht, wie das für eine Amnestie kennzeichnend ist, niedergeschlagen, sondern "gnaden"-los fortgeführt. Fazit: Dieses Strafbefreiungserklärungsgesetz hat mit einer Amnestie soviel zu tun wie ein trojanisches Pferd mit einem großherzigen Geschenk.

Klaus Volk Professor für Strafrecht, München.

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