Naher Osten
Kommentar: Scharon schafft Fakten

Mit einem Zaun um die Palästinensergebiete will Israels Regierungschef Frieden erzwingen. Es ist fraglich, ob ihm das gelingt.

Im Verlauf der vor nunmehr fast zwei Jahren ausgelösten Al-Aksa-Intifada gab es zwei gleichermaßen ebenso verlässliche wie makabere Konstanten: Terroranschläge militanter Palästinenser und ebenso martialische Reaktionen der israelischen Streitkräfte. Das jüngste Selbstmordattentat auf einen Bus in Jerusalem passt also in das düstere Bild, selbst wenn es sich dabei um das bislang zweitblutigste Verbrechen von Hamas, Dschihad oder Al Aksa handelte. Die Eskalation der Gewalt kennt offenbar keine Grenzen.

Doch nun will Israels Regierungschef Ariel Scharon diese These widerlegen und die Spirale des Terrors bremsen: Ein elektronisch geschützter Zaun soll Israelis und Palästinenser voneinander trennen, die Infiltration von verblendeten Terroristen auf Israels Kernland verhindern. Was im Gazastreifen funktioniert, könnte sich auch im Westjordanland bewähren, selbst wenn dort Investitionen von weit mehr als einhundert Millionen Dollar erforderlich sind, so Scharons Kalkül.

Nun ist diese Idee nicht ganz neu. Bei den vor zwei Jahren letztlich gescheiterten Friedensgesprächen in Camp David hatte sie schon Scharons Vorgänger Ehud Barak erwogen. Aber besser geworden ist sie in der Zwischenzeit auch nicht. Sicher, die strikte Trennung könnte das Eindringen von Terroristen zumindest erschweren. Aber sein einstiges, sich bis heute als hohl erwiesenes Wahlversprechen, die Sicherheit aller israelischen Bürger zu garantieren, wird der Premier auch mit einem Zaun nie und nimmer einlösen können - insbesondere nicht gegenüber den jüdischen Siedlern im Westjordanland. Sie befürchten zu Recht, abgeschnitten und nach dem geplanten Abzug der israelischen Soldaten verstärkt zum Ziel palästinensischer Fanatiker zu werden.

Brisant ist zudem die Frage, ob dieser Sicherheitszaun den Verlauf der Grenze eines künftigen Staates Palästina präjudiziert. Da er überwiegend auf palästinensischem Gebiet gezogen wird, muss er zwangsläufig als massive Provokation empfunden werden. Jassir Arafat formuliert denn auch Vokabeln wie Faschismus und Rassismus.

Aber Jerusalems Premier lehnt, wie er gerade wieder einmal knallhart wiederholt hat, einen unabhängigen Palästinenserstaat ohnehin ab. Folglich will er auch nicht verhandeln. Dass sein eigener Außenminister Schimon Peres mit Arafats Regierung eine zumindest diskussionswürdige Aufbauskizze eines Palästinenserstaates gezeichnet haben soll, kann ihn überhaupt nicht beeindrucken. Schon gar nicht ein entsprechender Plan, den Arafats Kabinettsminister jetzt im Washingtoner Außenministerium präsentiert hat.

Und ein Ariel Scharon darf es sich sogar leisten, sich gegen die - allerdings diffuse - Nahost-Strategie von US-Präsident George W. Bush stur zu stellen. Diese hat ebenfalls und eindeutig ein unabhängiges Palästina zum Ziel.

Gleichwohl: Ganz konsequent ist man im Weißen Haus auch nicht. Von einer raschen internationalen Nahost-Konferenz schon im kommenden Monat, die den Weg für eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses ebnen soll, ist dort inzwischen kaum mehr die Rede. Man folgt Scharons gebetsmühlenartig vorgetragener Forderung, dass zunächst der Terror beendet werden müsse. Das beschert dem Premier Zeit. Und diese nutzt er, um Fakten zu schaffen.

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