Naher Osten
PLO in Jerusalem-Frage zu Konzessionen bereit

Die Palästinenser haben nach eigenen Angaben Israel eine Reihe von Zugeständnissen angeboten, um den Streit über Jerusalem beizulegen.

Reuters NEW YORK. Der PLO-Vertreter bei der UNO, Nasser el Kidwa, sagte, die Palästinenser seien zu der Zusage bereit, dass es am Tempelberg keine Ausgrabungen geben werde. Außerdem könnten sie akzeptieren, dass Israel die Hoheit über die Klagemauer, die heiligste Stätte der Juden, erhalte, sagte Kidwa am Dienstagabend in New York vor der UNO - Vollversammlung. Beide Seiten setzten ihre Gespräche am Mittwoch nach eintägiger Unterbrechung fort. Israels Ministerpräsident Ehud Barak warnte aber erneut vor einem Zusammenbruch des Friedensprozesses.

Kidwa sagte, die Palästinenser zeigten auch in territorialen Fragen Flexibilität und könnten sich einen gleichwertigen Gebietsaustausch vorstellen. Israel könnte Teile des Westjordanlandes bekommen, in denen sich jüdische Siedlungen befänden, wenn die Palästinenser im Gegenzug Land von der israelischen Seite der Grenzlinie von 1967 erhielten. Weiter könnten die Palästinenser Israel in den Verhandlungen zu einem Friedensvertrag aber nicht entgegenkommen.

Nach seinen Worten hat Israel auf die Vorschläge mit der Forderung reagiert, die Palästinenser sollten die israelischen Ansprüche auf Ost-Jerusalem anerkennen. Während die Palästinenser den Osten der Stadt als künftige Hauptstadt beanspruchen, beharrt Israel auf der Hoheit über ganz Jerusalem. Israel wolle irgendeine Form von Souveränität über den Tempelberg (palästinensisch: El Haram el Scharif) behalten, sagte Kidwa. Dies werde aber kein palästinensischer und auch kein anderer moslemischer Politiker akzeptieren, weder heute noch in Zukunft.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hatte in einem Gespräch mit US-Präsident Bill Clinton Anfang des Monats vorgeschlagen, den Tempelberg unter die Souveränität des Jerusalem-Ausschusses der Islamischen Weltkonferenz (OIC) zu stellen. Israel sieht dagegen kaum einen Unterschied zwischen einer Souveränität der Palästinenser und einer islamischen Organisation. Archäologische und bautechnische Grabungen am Tempelberg waren immer wieder Anlass für Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis, die dort die Überreste des Tempels aus biblischer Zeit vermuten. An Jerusalem sind die Verhandlungen zuletzt beim Nahost-Gipfel im Juli gescheitert.

Auszeit bei den Gesprächen war "Irrtum"

Zur Fortsetzung ihrer Gespräche über die Chancen für neue Verhandlungen trafen sich am Mittwoch nach israelischen Angaben Unterhändler Gilad Scher und sein palästinensischer Kollege Saeb Erekat. "Die beiden haben eine lange Liste von Themen behandelt und entschieden, weitere Gespräche zu führen", hieß es in einer Erklärung von Baraks Büro. Die Ankündigung einer "Auszeit" bei den Gesprächen am Vortag bezeichnete Barak am Mittwoch als eine Folge von Missverständnissen und Irrtümern. "Wir wollen diese Gespräche fortsetzen", bekräftigte zudem der israelische Justizminister Jossi Beilin im israelischen Rundfunk.

Barak sagte am Mittwoch, sollte Arafat amerikanische Vermittlungsvorschläge nicht innerhalb der nächsten Wochen als Gesprächsgrundlage akzeptieren, gebe es wohl keine Verhandlungsbasis mehr. Barak bezog sich dabei auf nicht näher bekannte Vorschläge, die Clinton während und nach dem Camp-David-Gipfel zur Jerusalemfrage gemacht hat. Beide Seiten hatten sich ursprünglich den 13. September als Frist für einen Abschluss der Verhandlungen gesetzt. Zu den Streitfragen gehört neben der Jerusalemfrage auch die Rückkehr der seit 1948 ins Ausland geflohenen Palästinenser.

Einigkeit sei dagegen über eine Freihandelszone erzielt, die Israel und die palästinensischen Gebiete umfasse, sagte der israelische Unterhändler Oded Eran am Mittwoch. Der auf palästinesischer Seite für Wirtschaftsfragen zuständige Mohammed Ischtaiieh verwies jedoch darauf, dass die politischen Fragen vor den wirtschaftlichen gelöst werden müssten. Voraussetzung für eine Handelszone sei, dass die Palästinenser Herr des Grenzregimes an den Grenzen zu Jordanien und Ägypten seien.

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