Nahes Friedensabkommen nicht in Sicht
Palästinenser erteilen Clintons Plan eine Absage

Palästinensische Unterhändler haben am Montag dem Vorschlag von US-Präsident Bill Clinton eine Absage erteilt.

Reuters NEW YORK/JERUSALEM. "Wir können Clintons Plan als Basis für künftige Verhandlungen oder einen Vertrag nicht akzeptieren", sagte der Unterhändler Ahmed Korei. Clinton habe die Vorbehalte von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat nicht in Betracht gezogen. Der Vorschlag verweigere dem palästinensischen Volk seine legitimen Rechte.

Der Unterhändler Hassan Asfur sagte, Clinton sei in seinen Bemühungen gescheitert, ein Friedensabkommen zu erreichen. Er habe sich allein durch die israelischen Positionen beeinflussen lassen und die palästinensischen abgelehnt. Die Palästinenser-Führung hatte in den vergangenen Tagen insbesondere den Verzicht auf das Rückkehrrecht der rund vier Millionen Flüchtlinge als inakzeptabel bezeichnet.

Clinton hatte den Plan am 20. Dezember vorgelegt. Israel stimmte dem US-Vorschlag unter dem Vorbehalt grundsätzlich zu, dass auch die Palästinenser die Pläne billigen. Sie sehen vor, dass die Palästinenser den Gaza-Streifen und den Großteil des Westjordanlandes sowie die arabischen Viertel Jerusalem erhalten. Sie müssten jedoch auf das Rückkehrrecht ihrer Flüchtlinge verzichten. Clintons Amtszeit endet am 20. Januar.

Demonstrationen auf beiden Seiten

Tausende Palästinenser demonstrierten am Montag in den Flüchtlingslagern Bur el Schamali und Ain El Hilweh im Südlibanon für ihre Heimkehr. Im Libanon leben etwa 360 000 Flüchtlinge. Am Sonntag hatte die libanesische Zeitung "El Mustakbal" berichtet, Arafat haben gegenüber Clinton insbesondere die Rückkehr der Flüchtlinge aus dem Libanon gefordert. Der Libanon verweigert ihnen einen Großteil der Bürgerrechte.

Am Mittwoch sollen auf einem zweitägigen Treffen in Tunis die Außenminister von acht arabischen Staaten über eine Unterstützung des Palästinenseraufstands beraten, bei dem seit Ende September mindestens 359 Menschen getötet wurden. In der Ankündigung des tunesischen Außenministeriums blieb offen, ob Arafat an dem Treffen teilnimmt.

In Jerusalem planten die Gegner einer palästinensischen Souveränität über Teile der Stadt eine Großdemonstration. Rund 100 000 Menschen wurden nach Polizeiangaben erwartet. Sie wollten entlang der Altstadtmauer und am Jaffa-Tor ihrer Forderung Nachdruck verleihen, dass ganz Jerusalem unter israelischer Herrschaft bleiben solle. Polizeichef Miki Levy teilte mit, rund 1 000 Polizisten seien seit dem Morgen im Einsatz, um gewaltsame Ausschreitungen zu verhindern. Er warnte, dass die Polizisten hart gegen Unruhestifter vorgehen würden, ganz gleich ob es Israelis oder Palästinenser seien. "Wir werden keine Provokationen erlauben", sagte er.

Israelische Sicherheitsexperten äußerten in einem Bericht an Barak die Befürchtung, dass jüdische Extremisten Moscheen auf dem Tempelberg sprengen und damit einen Krieg der Araber gegen Israel heraufbeschwören könnten. Die Heiligen Stätten des Jerusalemer Tempelberges, den die Moslems el Haram el Scharif nennen, sind einer der Streitpunkte in den Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern.

Friedensabkommen vor Ausscheiden von Clinton fraglich

US-Präsident Bill Clinton hat die Kernpunkte seines Nahost-Friedensplans vorgelegt und von Israel und den Palästinensern "wirklichen Schmerz und Opfer" gefordert. Clinton äußerte am Sonntagabend in New York indirekt Zweifel, ob ein Abkommen noch vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar zustande kommt. Nach den Plänen des US-Präsidenten sollten die Palästinenser den Gaza-Streifen und den Großteil des Westjordanlandes erhalten. Sie müssten jedoch auf das Rückkehrrecht ihrer Flüchtlinge verzichten. Jerusalem solle eine ungeteilte Stadt sein, hieß es weiter. Aus Kreisen der US-Regierung verlautete, Clinton werde zu Beginn der Woche den US-Vermittler Dennis Ross zu Beratungen mit Israels Regierungschef Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat in den Nahen Osten entsenden. Im Gaza-Streifen wurde in der Nacht zu Montag erneut ein Palästinenser getötet.

Israel und die Palästinenser konnten sich bislang nicht auf die Annahme des Clinton-Vorschlags einigen. Vor dem Israelischen Politikforum sagte Clinton laut Redemanuskript, Jerusalem solle sowohl den Palästinensern als auch den Israelis als Hauptstadt zur Verfügung stehen.

Internationale Truppe soll Sicherheit im Grenzgebiet gewährleisten

Zudem solle eine internationale Truppe in den Palästinenser-Gebieten gebildet werden, um die Sicherheit der Grenze zu Israel entlang dem Jordantal zu gewährleisten. In dem Manuskript Clintons hieß es wörtlich: "Ich glaube, dies ist der Grundriss eines fairen Abkommens." Trotz Schmerz und Opfer auf beiden Seiten würden die Vorteile eines solchen Abkommens klar überwiegen. Die harte Wirklichkeit sei, dass es für die Konfliktparteien keine andere Wahl gebe als das Land in zwei Staaten für zwei Völker zu teilen. Es werde so kommen, egal ob heute oder erst nach weiterem Blutvergießen. Clinton äußerte sich indirekt skeptisch über eine schnelle Lösung. Der US-Präsident sagte dem Redemanuskript zufolge: "Ich glaube, dass die Parameter, die ich darlegt habe, als Grundlage für eine Lösung dienen können, die kommt, wann auch immer sie kommt."

Sondervermittler Ross solle möglicherweise am Dienstag mit Barak und Arafat getrennt verhandeln, verlautete aus US-Regierungskreisen. Am Wochenende hatten sich die Konfliktparteien zunehmend pessimistisch über die Aussichten für einen raschen Friedensschluss geäußert. In den Kreisen hieß es weiter, zwar gebe es noch Hoffnung, die Differenzen zu verringern. Es sei aber schwer zu sagen, ob es noch vor dem Ende von Clintons Amtszeit zu einem Nahost-Friedensvertrag komme.

Seit Ende September starben mehr als 350 Menschen

Bei dem seit Ende September anhaltenden Palästinenser- Aufstand kamen bislang mehr als 350 Menschen ums Leben. Aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete am Montag, ein 32-jähriger Palästinenser sei unweit der jüdischen Siedlung Netzarim von isralischen Soldaten erschossen worden.

Am Montag sollen bei einer Großkundgebung in Israel nach Angaben der Organisatoren mehrere Zehntausend Menschen für einen Verbleib Jerusalem unter israelischer Herrschaft demonstrieren. Tausende von Sicherheitskräften dürften im Einsatz oder in Alarmbereitschaft sein, wenn die Demonstration wie geplant gegen 17.30 Uhr (MEZ) am Jaffa Tor, einem der Haupteingänge der Jerusalemer Altstadt, beginnt.

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