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Nahost-Gespräche werden in USA fortgesetzt

Aus den Diplomatenkreisen hieß es, Arafat und Barak hätten sich mit Clinton geeinigt, ihre Unterhändler zu getrennten Beratungen mit US-Vertretern nach Washington zu schicken.

Reuters JERUSALEM. Die Hoffnungen auf ein Ende der Gewalt im Nahen Osten richten sich erneut auf Gespräche in den USA, zu denen nach Angaben von Diplomaten Israel und die Palästinenser Unterhändler nach Washington entsenden. Während das US-Präsidialamt und Israel die geplante Entsendung eines israelischen Unterhändlers bestätigten, kündigten die Palästinenser zunächst keine Entsendung eines Gesandten an. Nach US-Angaben hat Palästinenser-Präsident Jassir Arafat die Pläne von US-Präsident Bill Clinton zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen grundsätzlich akzeptiert, jedoch weiter Vorbehalte geäußert. Arafat wollte am Donnerstag in Ägypten mit den Außenministern der Arabischen Liga beraten.

Aus den Diplomatenkreisen hieß es am Mittwoch, Arafat und der amtierende israelische Ministerpräsident hätten sich mit Clinton geeinigt, ihre Unterhändler zu getrennten Beratungen mit US-Vertretern nach Washington zu schicken. Dabei solle auch über strittige Fragen im Friedensprozess beraten werden. Zunächst werde die israelische Delegation anreisen, voraussichtlich in der kommenden Woche sollten die Palästinenser folgen. Es werde keine direkten Gespräche geben. Die USA bestätigten, Donnerstagabend oder Freitag werde der israelische Nahost-Unterhändler Gilead Scher in Washington erwartet.

Baraks Büro teilte mit, Scher werde nur zu Beratungen über ein Ende der Gewalt in die USA reisen. Es gehe nicht darum, die Friedensgespräche wiederzubeleben. Zudem hieß es, ein Komitee aus Israelis, Amerikanern und Palästinensern solle gebildet werden, "um Terrorismus zu verhindern". Einzelheiten dazu wurden nicht genannt.

Aus politischen Kreisen in Israel hatte es am Mittwoch geheißen, Barak sehe nach den Gesprächen Arafats mit Clinton vom Dienstag keinen Durchbruch bei den Friedensbemühungen. Selbst wenn Arafat dem US-Friedensplan in weiten Teilen zustimme, werde dies aus Baraks Sicht die Situation nicht entscheidend verändern.

Clintons Sprecher Jack Siewert hatte zuvor erklärt, Arafat habe die US-Friedensinitiative als Verhandlungsgrundlage für Friedensgespräche akzeptiert, allerdings mit Vorbehalten. In palästinensischen Kreisen wurde Unmut laut. Der Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington, Hassan Abdel-Rahman sagte, die Palästinenser könnten mit dem derzeitigen US-Friedensplan nicht leben. Er müsse abgeändert werden. Israel müsse allen palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr einräumen. Zudem müssten alle israelischen Soldaten das Westjordanland und den Gaza-Streifen verlassen. Auch dürfe Israel nicht die Kontrolle über die Klagemauer in Jerusalem behalten. Die Klagemauer in der Altstadt ist eines der bedeutendsten Heiligtümer des Judentums.

Clintons Pläne sind bislang nicht veröffentlicht worden. Medienberichten sollen die Palästinenser die Souveränität über den größten Teil des Tempelberges in der Jerusalemer Altstadt erhalten, jedoch auf das Rückkehrrecht ihrer Flüchtlinge verzichten. Arafat wurde am Donnerstag in Kairo zu einem Treffen des Außenminister-Ausschusses der Arabischen Liga erwartet. Erst nach dem Treffen werde sich Arafat öffentlich äußern, sagte Palästinenser-Vertreter Nabil Schaath.

Der israelische Außenminister und Chef-Unterhändler Schlomo Ben-Ami sagte am Mittwoch, es bedürfe eines Wunders, um noch vor dem Ende der Amtszeit Clintons am 20. Januar ein Abkommen mit den Palästinensern zu Stande zu bringen. Angesichts der derzeit gewalttätigen Atmosphäre in Nahost seien Verhandlungen unmöglich. Doch hoffe er noch vor Ende Januar auf beträchtliche Fortschritte. In den Palästinenser-Gebieten hält seit Ende September ein Aufstand gegen die israelische Besatzung an, bei dem mehr als 350 Menschen ums Leben gekommen sind.

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