Nahost
Israel begrüßt Aufschub bei Ausrufung eines Palästinenserstaates

Israel hat die Entscheidung des PLO-Zentralrates begrüßt, die Ausrufung eines Palästinenserstaates zu verschieben.

vwd/AFP Jerusalem/Gaza. Dies sei ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte der israelische Außenminister Schlomo Ben Ami am Montag in Jerusalem. Einen offiziellen Beginn für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Endstatus der Palästinensergebiete nannte er jedoch nicht. Die Palästinenser hingegen erwarteten noch für Montag eine Entscheidung von israelischer Seite. Ein ranghoher Palästinser warf Israel vor, den Beginn der Verhandlungen zu verzögern.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat wurde unterdessen zu Gesprächen mit Staatschef Husni Mubarak in Ägypten erwartet, dem achten Treffen der beiden seit dem Scheitern des Gipfels in Camp David. Der PLO-Zentralrat hatte die Staatsproklamation am Sonntag auf unbestimmte Zeit verschoben. Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatte am Samstag in seiner Rede vor dem Zentralrat der PLO angekündigt, die Verhandlungen mit Israel würden bereits am Sonntag oder Montag wieder aufgenommen. "Wir erwarten am Nachmittag eine Antwort", sagte der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat am Montag in Gaza.

Israels Ministerpräsident Ehud Barak, der am Montagabend nach Jerusalem zurückkehren sollte, hielt eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen dagegen für unwahrscheinlich. Es gebe lediglich "Kontakte", sagte er am Sonntagabend (Ortszeit) in New York. Von palästinensischer Seite gebe es bisher keinerlei Hinweise auf eine flexiblere Haltung, warf Barak Arafat vor. Unklar blieb zunächst auch, wer von israelischer Seite die Verhandlungen führen sollte. Israels Chefunterhändler Ben Ami sollte am Montagabend zu einem sechstägigen Arbeitsaufenthalt nach New York reisen, wo er unter anderem auch den US-Nahostbeauftragten Dennis Ross treffen wollte.

Seit dem Scheitern der Gespräche in Camp David Ende Juli hat es keinen Fortschritt mehr im Friedensprozess gegeben. Die Verhandlungen unter Vermittlung der USA waren vor allem an der Frage des künftigen Status' von Ost-Jerusalem gescheitert. Als Zeichen des Entgegenkommens schlug der israelische Justizminister am Montag vor, dem Tempelberg im Ostteil Jerusalems, einer der wichtigsten heiligen Stätten des Islam, einen außerstaatlichen Status einzuräumen, bis ein endgültiges Abkommen geschlossen ist. Ben Ami bot an, die heiligen Stätten der Moslems sollten eine "funktionelle Autonomie" erhalten.

Israelische und palästinensische Zeitungen waren sich in ihren Montagsausgaben darüber einig, dass die Zeit für die Wiederaufnahme der Verhandlungen nun dränge. "Der Aufschub wird wahrscheinlich der letzte sein", schrieb die israelische Zeitung "Haaretz". In einigen Wochen werde Arafat auf jeden Fall "eine Entscheidung treffen". Die palästinensische Zeitung "El Kuds" betonte: "Die neue Chance für den Friedensprozess wird nicht ewig dauern, und das muss Barak verstehen."

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