Nahost-Konflikt
Israel lehnt Blairs Forderungen ab

Die Bemühungen um eine Reform der palästinensischen Autonomiebehörde haben einen Rückschlag erlitten.

HB/dpa RAMALLAH/JERUSALEM/LONDON. Führende Vertreter der Fatah-Bewegung Jassir Arafats ließen am Dienstagabend in Ramallah ihrer Forderung nach der Ernennung eines Ministerpräsidenten fallen, der Arafat politisch entlasten und damit auch weitgehend entmachten sollte. Israel wies inzwischen Forderungen des britischen Premierministers Tony Blair nach einer Wiederaufnahme "abschließender Verhandlungen" zur Beendigung des blutigen Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern zurück.

In Ramallah stimmten die Fatah-Führer nach palästinensischen Berichten vom Mittwoch "mit überwältigender Mehrheit" einem Vorschlag Arafats zu, wonach ein palästinensischer Ministerpräsident erst nach der Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ernannt werden soll. Die Fatah "genehmigte" Arafat dazu weitere zwei Wochen für die Umbildung seines vor drei Wochen zurückgetretenen Kabinetts. Führende palästinensische Politiker und die Regierungen der USA, Europas und Israels hatten in den vergangenen Monaten immer wieder die Ernennung oder Wahl eines palästinensischen Regierungschefs in der Hoffnung empfohlen, Arafat damit entmachten zu können.

Durch Belagerung Reformprozess gestoppt

Der israelische Außenminister Schimon Peres beklagte am Mittwoch, dass die am Sonntag beendete Belagerung und weitgehende Zerstörung des Amtssitzes von Arafat den Reformprozess innerhalb der Autonomiebehörde gestoppt habe. Im israelischen Rundfunk sagte Peres, "die ganze Angelegenheit war überflüssig. Sie hat nur (Reform)Prozesse verlangsamt und die Zustimmung zu Arafat in der arabischen und nicht-arabischen Welt vergrößert. Das alles war unnötig."

Die israelische Armee hatte Arafats Hauptquartier am 19. Juni nach zwei palästinensischen Terroranschlägen in Israel umstellt und nahezu alle Gebäude zerstört. Erst auf massiven Druck der USA und nach einer einstimmig verabschiedeten UN-Resolution befahl Ministerpräsident Ariel Scharon am Sonntag den Rückzug der Soldaten. Nach übereinstimmenden israelischen Berichten hatte auch Peres der Belagerung zugestimmt. Die israelische Armee bezog am Mittwoch erneut Stellungen um Arafats Hauptquartier.

Friedensverhandlungen abgelehnt

Israelische Regierungsvertreter wiesen am Mittwoch Forderungen des britischen Premierministers Tony Blair nach abschließenden Verhandlungen über eine endgültige Friedensregelung mit den Palästinensern noch in diesem Jahr zurück. Blair hatte am Dienstag auch betont, die Resolutionen der Vereinten Nationen seien nicht nur für den Irak verbindlich, sondern auch für Israel und die Palästinenser. Der israelische Rundfunk meldete am Mittwoch, Blair habe seine Äußerungen vorher mit US-Präsident George W. Bush abgesprochen.

Blair hatte unter anderem gesagt, Ziel der angestrebten Verhandlungen seien "ein israelischer Staat, der von Terror frei und von der arabischen Welt anerkannt ist, und ein lebensfähiger palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967". Der israelische Kabinettssekretär Danny Naveh (Likud) sagte dazu, er sei "besorgt" über die Äußerungen. Israel werde auch in Zukunft "kein UN-Diktat akzeptieren".

Israels Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser sagte, er sehe die palästinensische Unabhängigkeit zwar als unausweichlich, keine Form des internationalen Drucks könne jedoch die Bildung eines solchen Staates erzwingen. Dies könne nur Ergebnis von Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien sein. Die Palästinenserführung begrüßte Blairs Worte als "sehr wichtige Äußerung".

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