Nahost-Konflikt
Israel stimmt amerikanischem Arafat-Vorschlag zu

Israel hat einem Kompromissvorschlag von US- Präsident George W. Bush zugestimmt, der zur Aufhebung der Blockade von Palästinenserpräsident Jassir Arafat führen könnte. Die Regierung billigte am Sonntag den US-Vorschlag, Amerikaner oder Briten die Bewachung von vier gesuchten Extremisten übernehmen zu lassen.

dpa JERUSALEM. Die vier Männer waren kürzlich von einem Palästinensergericht wegen des Mordes am israelischen Tourismusministers Rechawam Seewi verurteilt worden. Der israelische Rundfunk meldete weiter, Bush habe Regierungschef Ariel Scharon für kommende Woche nach Washington eingeladen.

Israel wich mit der Zustimmung von seiner Forderung nach Auslieferung der vier Männer ab, die im Schnellverfahren am vergangenen Donnerstag zu Haftstrafen wegen der Ermordung Seewis im Oktober vergangenen Jahres verurteilt worden waren. Die Auslieferung der vier Extremisten, die sich in Arafats Hauptquartier in Ramallah befinden, galt bislang als eine Hauptbedingung für die Aufhebung der seit einem Monat andauernden Belagerung Arafats. Von palästinensischer Seite verlautete, man wolle erst auf den Vorschlag reagieren, wenn er offiziell von amerikanischer Seite unterbreitet werde.

Die Verhandlungen über die Entsendung einer UN-Kommission zur Untersuchung der Ereignisse in Dschenin (Westjordanland) blieben bis Sonntag ohne erkennbares Ergebnis. Die israelische Regierung verschob am Sonntag die Entscheidung über eine Akzeptanz des Untersuchungsteams erneut um mindestens 24 Stunden. Nach israelischen Rundfunkberichten haben die Vereinten Nationen Israel mitgeteilt, sie seien nicht mehr zu Verhandlungen über israelische Änderungswünsche über die Kommission bereit. Israel habe daraufhin erklärt, es werde das Team nicht anerkennen und ihm die Arbeit nicht ermöglichen.

Auslöser der Krise sei die Frage, welche Zeugen vor der Kommission aussagen dürfen. Die Vereinten Nationen seien bereit, den Zeugen Immunität zu gewähren und behielten sich das Recht vor, zu entscheiden, welche Zeugen befragt werden. Israel wolle jedoch die Zeugen selbst bestimmen. Der israelische Außenminister Schimon Peres warnte am Sonntag, man wolle Israel fälschlich ein "Massaker" in Dschenin ankreiden. Israel müsse darauf bestehen, die Zeugen selbst zu benennen. Der palästinensische Kommunikationsminister Imad Faludschi sagte: "Israels Verhalten vor der Ankunft der Kommission, seine Bedingungen hinsichtlich der Zusammensetzung und Befugnisse, deuten auf die große Furcht davor hin, dass das Team das wahre Ausmaß der israelischen Verbrechen in dem Flüchtlingslager aufdecken könnte."

Das Team unter Leitung des früheren finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari soll klären, was bei den heftigen Kämpfen im Flüchtlingslager Dschenin Anfang April wirklich geschah. Palästinenser werfen der israelischen Armee vor, ein "Massaker" verübt zu haben. Israel hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

Unterhändler Israels und der Palästinenser trafen sich am Sonntag erneut in Bethlehem, um über eine friedliche Lösung für die ebenfalls seit fast einem Monat andauernde Belagerung der Geburtskirche zu sprechen. Israelische Truppen drangen am Sonntag in mehrere Dörfer im Umkreis der Stadt Hebron ein und durchsuchten dort Haus für Haus nach Extremisten. Nahe einer Militärsperre in der Gegend wurde ein palästinensischer Junge erschossen. Am Samstag waren bei einem Anschlag palästinensischer Extremisten auf eine Siedlung bei Hebron vier Israelis ums Leben gekommen, darunter ein fünfjähriges Mädchen. Einer der beiden Täter wurde nach Angaben der Armee erschossen.

Bundespräsident Johannes Rau äußerte unterdessen Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis Israels. Gleichzeitig müsse es aber auch erlaubt sein, kritische Fragen zu stellen, sagte Rau am Samstagabend bei einem Empfang anlässlich einer Veranstaltung der Universität Jerusalem in Berlin.

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