Nahost-Krise
Clinton: Ende der Gewalt im Nahen Osten möglich

US-Präsident Bill Clinton hat die Konfliktparteien im Nahen Osten aufgefordert, die Gewalt wie vereinbart zu beenden. Er sei überzeugt, dass dies möglich sei, auch wenn es auf beiden Seiten Gruppen gebe, die nicht vollständig unter der Kontrolle der jeweiligen politischen Führung stünden, sagte Clinton.

Reuters JERUSALEM. US-Präsident Bill Clinton hat die Konfliktparteien im Nahen Osten aufgefordert, die Gewalt wie vereinbart zu beenden. Er sei überzeugt, dass dies möglich sei, auch wenn es auf beiden Seiten Gruppen gebe, die nicht vollständig unter der Kontrolle der jeweiligen politischen Führung stünden, sagte Clinton am Mittwoch. Während die Palästinenser für künftige Gespräche eine Beteiligung Chinas und Russlands forderten, drängte Israels Ministerpräsident Ehud Barak in einem Interview Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu, Palästinenser- Präsident Jassir Arafat zu einem Ende der Gewalt zu bewegen. Bundesaußenminister Joschka Fischer lehnte jedoch eine stärkere Vermittlerrolle Deutschlands ab.



Clinton sagte in Washington, er gehe davon aus, dass Arafat die Gewalt in den Palästinenser-Gebieten deutlich reduzieren könne. Niemand übe jemals zu hundert Prozent Kontrolle aus, selbst die israelische Regierung nicht. Wenn beide Seiten jedoch ihre in Scharm el Scheich gegebenen Zusagen einlösten, sei es möglich, das Ausmaß der Gewalt einzudämmen. Mindestens 131 Menschen kamen seit Beginn der Unruhen vor vier Wochen ums Leben, bis auf acht handelte es sich um Araber.



Das US-Repräsentantenhaus verurteilte Arafat am Mittwoch parteiübergreifend mit 365 zu 30 Stimmen in einer Resolution dafür, dass er die Gewalt fördere und zu wenig unternehme, um sie zu stoppen. In der vergangenen Woche war Israel unter anderem von der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) für seinen übermäßigen Einsatz militärischer Mittel gegen die Palästinenser verurteilt worden.



Nach israelischer Darstellung könnte Arafat den seit vier Wochen anhaltenden Aufstand beenden, wenn er nur wolle. Die Palästinenser werfen Israel vor, durch ihren Armeeeinsatz die Unruhen zu provozieren. Barak und Arafat hatten Clinton beim Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el Scheich am Dienstag vergangener Woche mündlich zugesagt, alles zu unternehmen, um die Gewalt zu beenden.



Clinton sprach zudem nach offiziellen Angaben mit Barak und Arafat darüber, zur Umsetzung ihrer Zusagen getrennte Gespräche in Washington zu führen. "Wir hoffen, dass sich beide Seiten wieder in die Richtung von Verhandlungen bewegen", sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats, P. J. Crowley. Barak hatte wegen der anhaltenden Kämpfe den Friedensprozess am Sonntag einseitig ausgesetzt.



Bei künftigen Verhandlungen forderte indes der Präsident des Legislativrats der palästinensischen Autonomie-Gebiete, Ahmed Korei, eine Beteiligung von China und Russland. Seit längerem bemühen sich die Palästinenser bereits um eine Beteiligung der UNO und der Europäischen Union (EU), von der sie sich Unterstützung für den arabischen Standpunkt versprechen. Sie halten den USA vor, auf Israels Seite zu stehen.



"Die Gespräche sollten auf einer neuen Basis und in einer neuen Zusammensetzung stattfinden", sagte Korei. Barak rief Schröder "zusammen mit den Europäern" auf, seinen Einfluss auf Arafat zu nutzen, damit dieser an den Verhandlungstisch zurückkehre. In einem vorab veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Stern" sagte Barak, die EU besitze dazu das nötige moralische und politische Gewicht, schließlich habe sie eine entscheidende Rolle dabei gespielt, "aus dem Anführer einer Terrortruppe den ersten Mann eines neuen Staates zu machen". Drei Tage vor Beginn einer Nahost-Reise Schröders verlautete jedoch aus Regierungskreisen, der Bundeskanzler werde keine Vermittlerrolle einnehmen. "Wir können einwirken und beitragen zur Vermittlung. Alles andere würde unsere Kräfte überfordern", sagte auch Außenminister Fischer in Berlin. Die Reise war vor Beginn der Unruhen geplant worden und führt Schröder fünf Tage lang durch Israel, die Palästinenser-Gebiete und die Nachbarstaaten.



Unterdessen schien sich die Lage in den Palästinenser- Gebieten zu beruhigen. Baraks Büroleiter Gilead Scher sagte im israelischen Rundfunk, wenn dies so bleibe, werde Israel die Armee aus den Außenbezirken der palästinensischen Städten abziehen. Aus der Palästinenser-Regierung verlautete, Arafat habe die Demonstranten aufgerufen, keine Schusswaffen mehr einzusetzen. Nach zweiwöchiger Pause trafen sich erstmals wieder der kommandierende General des israelischen Wehrbereichs Süd und der Sicherheitschef auf palästinensischer Seite. Auch die Sicherheitschefs für das Westjordanland würden sich noch am Mittwoch treffen, teilte die israelische Armee mit.



Am Abend schossen nach israelischen Angaben Palästinenser von dem Ort Beit Dschala aus auf die jüdische Siedlung Gilo nahe Jerusalem. Die Armee habe das Feuer erwidert.

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