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Nahost-Sondersitzung der EU-Außenminister

Wegen der Eskalation der Lage im Nahen Osten kommen die Außenminister der Europäischen Union (EU) Diplomaten zufolge am Mittwochabend in Luxemburg zu ihrer ersten Sondersitzung seit den Anschlägen vom 11. September zusammen.

rtr/dpa BRÜSSEL/KAIRO. Bundesaußenminister Joschka Fischer mahnte erneut eine geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft an, um Israel zur Einhaltung der jüngsten UNO-Resolution zu bewegen. "Europäer, die USA, die Vereinten Nationen und Russland müssen darauf dringen, dass die UNO-Resolution von letzter Woche umgehend umgesetzt wird", sagte Fischer der "Bild"-Zeitung. Es gehe im Moment darum, Gewalt und Terror zu beenden und die Wiederaufnahme der Gespräche zu ermöglichen. "Für die Zeit danach liegen alle Pläne für eine politische Lösung auf dem Tisch", fügte Fischer hinzu.

Spanien hatte als EU-Ratspräsident Israel bereits aufgerufen, die am Samstag verabschiedete Resolution des UNO-Sicherheitsrates umzusetzen. Diese fordert Israel auf, sich aus den Palästinensergebieten zurückzuziehen und dem in seinem Amtssitz eingeschlossenen Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat wieder Bewegungsfreiheit zu geben. Ungeachtet internationaler Appelle zum Rückzug weitete die israelische Armee ihre Offensive in den Palästinensergebieten jedoch aus. Arafat saß weiter in seinem von der israelischen Armee belagerten Amtssitz in Ramallah fest.

Mubarak warnt Bush vor Konsequenzen amerikanischer Nahost-Politik

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat US-Präsident George W. Bush vor gefährlichen politischen Konsequenzen der "unzivilisierten israelischen Kampagne" für die gesamte Nahost-Region gewarnt. Wie die Kairoer Tageszeitungen am Mittwoch berichtete, übermittelte Mubarak dem amerikanischen Präsidenten eine "persönliche und dringende Botschaft", in der er ihn an die Verantwortung der USA für den Frieden im Nahen Osten erinnerte.

Bush müsse sofort eingreifen, um das Vordringen der israelischen Armee in immer mehr palästinensische Autonomiestädte zu stoppen, erklärte der ägyptische Präsident, der im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern seit Jahren eine wichtige Vermittlerrolle spielt.

Bush hat derweil seine Vision eines palästinensischen Staates bekräftigt. Er hoffe, dass die Palästinenser "ihren eigenen friedlichen Staat" erreichten und Israel normale Beziehungen mit seinen Nachbarn, sagte er.

Zugleich betonte er, die USA setzten sich dafür ein, dass "teroristische Aktivitäten" gestoppt würden, die die Bemühungen um Frieden unterliefen. Obwohl er in den vergangenen Tagen Palästinenser-Präsident Jassir Arafat wiederholt dafür kritisiert hatte, nicht genug gegen "Terroristen" und deren Anschläge auf Israelis zu unternehmen, erwähnte er ihn diesmal nicht. Bush war dafür kritisiert worden, sich mit seinem Verständnis für das Recht auf Selbstverteidigung Israels zu eindeutig hinter den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gestellt zu haben.

"Ich habe eine Vision für den Nahen Osten, in der Israel ein Existenzrecht haben muss . . . Ich denke dasselbe von den Palästinensern", sagte Bush bei einem Empfang für Sponsoren in Philadelphia. "Ich hoffe, dass sie ihren eigenen friedlichen Staat im Frieden mit ihrem Nachbarn Israel haben können, ein selbst-regiertes Land, ein Land, in dem die Wirtschaft gedeiht, damit die Hoffnungslosigkeit vieler Bürger ein Ende hat, die dort leben", fügte Bush hinzu.

Bush gelobte, seine Regierung werde gegen alle, die diese Vision zerstören wollten, an dieser Vision festhalten. "Die USA werden weiterhin darauf bestehen, dass diejenigen, die im Nahen Osten und in anderen Regionen der Welt nach Frieden rufen, alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um die Terrortaten zu stoppen, deren einziges Ziel es ist, den Frieden zu verhindern", sagte er.

Im Laufe des Mittwochs wollte Mubarak die Spitzenpolitiker der ägyptischen Parteien treffen. Beobachter in Kairo gehen davon aus, dass er sich nach diesem Gespräch zum ersten Mal seit der israelischen Besetzung von Ramallah und anderen Autonomiestädten persönlich an die ägyptische Öffentlichkeit wenden wird. In Ägypten demonstrieren seit Tagen Studenten, Schüler und Angehörige von Berufsverbänden gegen die israelische Militäraktion. Sie fordern unter anderem die Ausweisung des israelischen Botschafters in Kairo.

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