Namen sollen der Partei lange bekannt sein
Kölner Affäre bringt SPD-Spitze in Bedrängnis

Im Finanzskandal der Kölner SPD ist die Führung der Bundespartei durch die Aussage eines Wirtschaftsprüfers in Bedrängnis geraten. Wie der Prüfer Dieter Menger am Donnerstag vor dem Parteispenden-Ausschuss des Bundestags mitteilte, sind der Bundespartei die angeblichen Empfänger der falschen Spendenquittungen schon seit Wochen bekannt. Dies hatte die Partei bislang bestritten.

dpa BERLIN. Der ehemalige Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste, schilderte vor dem Ausschuss das System zur Stückelung von Spenden. Eine weitere Schlüsselfigur der Affäre, der frühere SPD - Ratsvorsitzende Norbert Rüther, verweigerte die Aussage mit Hinweis auf die gegen ihn laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Menger, der die Affäre im Auftrag der Kölner Sozialdemokraten untersucht hatte, sagte aus, er habe seinen Bericht bereits am 14. März an SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier geschickt. Im Anhang habe er bis auf einen Zweifelsfall die 42 angeblichen Empfänger der fingierten Spendenquittungen identifiziert, die Biciste der Partei bislang nur in einer anonymisierten Aufstellung genannt hatte.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte vor dem Ausschuss am 21. März versichert, er kenne die Biciste-Liste nicht. Auch sei ihm niemand bekannt, der die Liste kenne. SPD-Mitglieder im Ausschuss reagierten verärgert auf die überraschende Mitteilung Mengers. Es sei unverständlich, dass die SPD-Zentrale nicht früher mit den Erkenntnissen aus dem Prüfbericht an die Öffentlichkeit gegangen sei. Die Schatzmeisterin müsse dafür eine Erklärung abgeben, hieß es.

Müntefering erklärte in Berlin, er habe dem Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt. Die Bemühungen, der anonymisierten Biciste-Liste konkrete Namen zuzuordnen, seien "bisher nicht abgeschlossen". Ein SPD-Sprecher betonte, die Aufstellungen Bicistes und des Wirtschaftsprüfers müssten vor einer Veröffentlichung auch deshalb abgeglichen werden, "weil die Glaubwürdigkeit der Biciste- Liste nicht ohne weiteres angenommen werden kann".

Von Wettig-Danielmeier, die zur Zeit im Urlaub ist, lag zunächst keine Stellungnahme vor. Eine Mitarbeiterin verwies auf die noch unsichere Informationslage über die Empfängernamen. Man müsse sich hüten, vorzeitig falsche Personen in Verdacht zu bringen.

Nach Ansicht der Union hat die SPD-Affäre mit diesem Vorgang "eine neue Dimension erreicht". Müntefering habe "den Ausschuss und die deutsche Öffentlichkeit belogen", sagte ihr Ausschuss-Obmann Andreas Schmidt. Die SPD wolle vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur Zeit gewinnen. Schmidt beantragte die unverzügliche erneute Ladung Münteferings vor den Ausschuss. Die Befragung der SPD-Schatzmeisterin wurde für die übernächste Sitzung in zwei Wochen beschlossen.

Nach Darstellung des Wirtschaftsprüfers konnte er aus den Unterlagen der Landes-SPD weder eindeutig klären, wer die Spenden tatsächlich auf das Konto der Partei eingezahlt habe, noch ob alle als Empfänger von Spendenquittungen genannten Personen diese Belege auch tatsächlich erhalten hätten. In vielen Fällen sei auf den Einzahlungsbelegen aber die gleiche Unterschrift erkennbar gewesen.

Am Donnerstag erhielt die SPD auch die von Biciste selbst erstellte Namensliste. Der Generalsekretär der nordrhein- westfälischen SPD, Michael Groschek, sagte in Düsseldorf, Bicistes Anwalt habe sie dem Rechtsvertreter der SPD am Vortag übergeben. Zwischen der Biciste-Liste und der Aufstellung von Wirtschaftsprüfer Menger gebe es Abweichungen.

Biciste schilderte in einer schriftlichen Erklärung die jahrelange Kölner Spendenpraxis. Zwischen 1994 und 1999 seien 511 000 DM in Beträgen zwischen 500 und 5000 DM gestückelt worden. Die Spendenquittungen seien mit Namen von Parteifreunden ausgestellt worden. Zusätzlich sei eine Barkasse von 50 000 DM gebildet worden. Die gesamten Beträge habe er von Rüther erhalten. "Woher Rüther das Geld hatte, weiß ich nicht", sagte der inzwischen aus der SPD ausgetretene 57-jährige Lokalpolitiker. "Von Anfang an wusste ich, dass ich mit meinem Vorgehen gegen das Parteiengesetz verstieß." Mit Hinweis auf das gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren verweigerte Biciste die Beantwortung von Fragen.

Für die kommende Woche beschloss der Ausschuss die Ladung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der sich zum Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf-Aquitaine äußern soll. Die Aussage Eichels hatte die Union durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt.

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