Namentliche Abstimmung
Bundestag setzt Ökosteuergesetz durch

Im kommenden Jahr werden nicht nur Sprit und Strom, sondern auch das Heizen mit Erdgas und Nachtspeicherstrom teurer. Autofahrer und Energieverbraucher sollen so knapp fünf Milliarden Euro zur Sanierung des Bundeshaushalts und der Rentenkasse beitragen.

dpa BONN. Im kommenden Jahr werden nicht nur Sprit und Strom, sondern auch das Heizen mit Erdgas und Nachtspeicherstrom teurer. Autofahrer und Energieverbraucher sollen so knapp fünf Milliarden Euro zur Sanierung des Bundeshaushalts und der Rentenkasse beitragen. Der Bundestag setzte am Freitag auch das zweite Ökosteuergesetz mit knapper Mehrheit gegen das Votum des Bundesrates vom Vormittag durch.

Die darin vorgesehene Erhöhung ermäßigter Steuersätze wie beim Erdgas und für die gewerbliche Wirtschaft soll allein 1,4 Milliarden Euro höhere Ökosteuer erbringen. Rund 2,8 Milliarden kommen durch das erste und bereits vor Jahren verabschiedete Ökosteuer-Gesetz hinzu, dessen fünfte und letzte Stufe zum 1. Januar wirksam werden soll: Je Liter Sprit erhöht sich die Abgabe nochmals um 3,07 Cent, womit die Ökosteuer für Benzin und Dieselkraftstoff auf insgesamt 17,78 Cent ansteigt. Beim Strom führt die letzte Stufe zu einer Erhöhung um 0,26 Cent auf 2,05 Euro. Beide Gesetze führen 2003 zu Ökosteuer-Einnahmen von zusätzlich rund 4,2 Milliarden Euro. Darauf lastet allerdings noch die Mehrwertsteuer, wodurch sich die Abgabe auf ein Volumen von etwa 4,9 Milliarde Euro erhöht.

Das neue Gesetz zur Fortsetzung der Ökosteuerreform war am Vormittag erneut vom unionsbeherrschten Bundesrat abgelehnt worden. Dieser wies damit das von Rot-Grün im Vermittlungsverfahren vom 5. März durchgesetzte Ergebnis zurück, das zu dem von der Regierung zuvor eingebrachten Gesetz inhaltsgleich war. Um das Gesetz dennoch über die Hürde zu bekommen, benötigte der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause am Nachmittag die rot-grüne Kanzlermehrheit - also 302 Stimmen. Für das Gesetz stimmten schließlich 305 bei 267 Gegenstimmen.

Im Mittelpunkt des Gesetzes zur Fortentwicklung der Ökosteuer steht der Abbau von Ökosteuer-Ausnahmen:

- Bei Nachtspeicherheizungen erhöht sich der Steuersatz von 10,20 auf 12,30 Euro je Megawattstunde (50 Millionen Euro Mehreinnahmen). Ende 2006 soll diese Steuerbegünstigung völlig auslaufen.

- Die Mineralölsteuer für Erdgas wird bei Verwendung als Heizstoff von 3,476 Euro auf 5,50 Euro je Megawattstunde erhöht, für Flüssiggas von 38,34 auf 60,60 Euro je Tonne und für schweres Heizöl von 17,89 auf 25 Euro je Tonne.

- Für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft erhöht sich der ermäßigte Steuersatz für Strom, Heizöl und Erdgas von 20 auf 60 Prozent des Normalsatzes.

>- Die befristete Steuerbegünstigung beim Beheizen von Gewächshäusern wird um zwei Jahre bis Ende 2004 verlängert.

- Die Frist für die Steuerbegünstigung erdgasbetriebener Fahrzeuge wird von Ende 2009 auf Ende 2020 verlängert.

>- Das Altbausanierungsprogramm soll aus den Gesamteinnahmen des Gesetzes um jährlich 150 Millionen auf 350 Millionen Euro aufgestockt werden.

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