Nat-Gas scheitert vor Gericht: Kartellamt will Eon-Deal zügig prüfen

Nat-Gas scheitert vor Gericht
Kartellamt will Eon-Deal zügig prüfen

Das Bundeskartellamt will die vom Energiekonzern Eon gemachten Zugeständnisse an seine Gegner der Fusion mit Ruhrgas zügig prüfen. "Noch kennen wir diese Zugeständnisse aber nicht", sagte ein Behördensprecher am Dienstag in Bonn. Der Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wies unterdessen den Antrag des Energiehändlers Nat-Gas zurück, den Vollzug der Fusion noch zu stoppen.

Reuters DÜSSELDORF. Das Kartellamt werde sowohl den von Eon angekündigten Austausch von Beteiligungen als auch die von Eon beziehungsweise Ruhrgas eingeräumten Sonderkonditionen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Wettbewerb hin untersuchen, sagte der Behördensprecher weiter. Kartellamtspräsident Ulf Böge hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, seine Behörde werde alle Vereinbarungen sachlich prüfen. An der Rechtmäßigkeit der vorigen Freitag bereits vollzogenen Fusion gebe es aber keinen Zweifel mehr.

Bei den angekündigten Tauschgeschäften müsse nach den Grundsätzen der Fusionskontrolle geprüft werden, sagte der Sprecher weiter. Bei den Sonderkonditionen gehe es um die Frage, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen wie beispielsweise Ruhrgas seine Stellung missbrauche, wenn die Gewährung günstiger Konditionen an nur Wenige zu Lasten anderer ginge.

Eon hatte seinen Fusionsgegnern in einer am vorigen Freitag getroffenen außergerichtlichen Einigung unter anderem Strom- und Gaslieferungen zu Sonderkonditionen eingeräumt und den Tausch von Beteiligungen angekündigt. Einzelheiten der Vereinbarungen waren zunächst nicht mitgeteilt worden.

Der Kartellsenat des OLG lehnte den Antrag von natGas ab, mit einer Einstweiligen Verfügung die Fusion von Eon und Ruhrgas erneut zu stoppen. Dem Antrag fehle die rechtliche Begründung, deshalb könnte der Senat nicht erkennen, dass die Beschwerde von Nat-Gas zulässig und begründet sein könnte, hieß es in einer Erklärung des Gerichts. Nat-Gas hatte die Beschwerde am vorigen Freitag nach der außergerichtlichen Einigung von Eon mit seinen Prozessgegnern eingereicht. Das Potsdamer Unternehmen befürchtet durch die vereinbarten Sonderkonditionen für sich selbst schwere Wettbewerbsnachteile.

Der Tübinger Rechtswissenschaftler Wernhard Möschel hatte den Versuch der Nat-Gas als chancenlos bezeichnet, die Fusion nach der Einigung über den Rechtsweg noch zu stoppen. Nat-Gas sei weder am Verfahren um die Ministererlaubnis für die Fusion beteiligt gewesen noch habe das Unternehmen die Frist für das Einlegen einer Beschwerde eingehalten.

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