Nationale Interessen wahren
Frankreich will EU-Verpflichtungen einhalten

Frankreich hat vor dem EU-Gipfeltreffen am Freitag in Sevilla Kompromissbereitschaft im Streit mit Deutschland über die Haushaltsdisziplin signalisiert.

dpa PARIS. Die Regierung in Paris sei "entschlossen, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitätspaktes einzuhalten", sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin am Donnerstag dem Rundfunksender RTL. Die Verstimmungen zwischen Paris und Berlin wurden durch Versuche der Franzosen ausgelöst, die Kriterien des Stabilitätspaktes aufzuweichen.

Gleichzeitig werde man jedoch auch die Interessen Frankreichs wahren, sagte Villepin. Bei dem Treffen der EU-Finanzminister am Donnerstag in Madrid sei ein Kompromiss über die Kriterien des Stabilitätspaktes in Sicht, schrieb die Tageszeitung "Le Figaro"(Donnerstagausgabe).

Die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt in Frankreich könnte von dem erwarteten Anstieg des Wirtschaftswachstums abhängig gemacht werden, hieß es. Nach neuesten Schätzungen dürfte jedoch das französische Haushaltsdefizit im laufenden Jahr 2,6 % statt der noch im Januar erwarteten 1,8 bis 1,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Das lässt die anvisierte Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt bis 2004 unrealistisch erscheinen.

Der französische Präsident Jacques Chirac hatte im Wahlkampf angedeutet, dass Frankreich einen ausgeglichenen Haushalt erst 2007 statt des vereinbarten Ziels 2004 erreichen könnte.

Anfang Juni hatten die Finanzminister die förmliche Verpflichtung zum Haushaltsausgleich 2004 wegen Pariser Einwänden verschoben. Die "Grundzüge", die das Herzstück der europäischen Wirtschaftskoordinierung sind, sollen vom EU-Gipfel am Freitag und Samstag in Sevilla verabschiedet werden.

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