Nationale Justiz nicht zuständig
Niederlande weisen Milosevics Haftbeschwerde zurück

Ein niederländisches Gericht hat am Freitag die Klage des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic gegen seine Inhaftierung im Gefängnis des UN-Kriegsverbrechertribunals abgewiesen. Der Vorsitzende Richter am Den Haager Bezirksgericht, Roel Paris, erklärte die niederländische Justiz für nicht zuständig.

afp DEN HAAG. Bei einer ersten Anhörung vor dem Beirksgericht hatten die Anwälte des 60-Jährigen in der vergangenen Woche argumentiert, das UN-Tribunal sei illegal, weil es nur aufgrund eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats und nicht der Vollversammlung ins Leben gerufen worden sei. Deshalb hätten die Niederlande den gestürzten Präsidenten gar nicht an das Tribunal überstellen dürfen.

Der jugoslawische Ex-Staatschef muss sich zur Zeit wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Konflikts vor dem Haager Tribunal verantworten. Chefanklägerin Carla Del Ponte will nun auch Anklage wegen Völkermords in Bosnien erheben. Milosevic sitzt seit Ende Juni im Gefängnis in Scheveningen nahe Den Haag. Eine zweite Anhörung vor Gericht war am Donnerstag nach nur knapp einer Stunde auf 29. Oktober vertagt worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%