Nationale Kraftanstrengung gefordet
Interview mit CDU-Chefin Angela Merkel

Die Hochwasserflut hat die Union kalt erwischt. Bundeskanzler Gerhard Schröder nutzt in der Stunde der Krise die Chance der Exekutive. Die Union hat Probleme, sich auf ihre neue Rolle einzustellen. Monatelang hatte sie die Regierung im Wahlkampf getrieben und die Öffentlichkeit beherrscht.

Handelsblatt: Der Bundeskanzler beeindruckt die Bürger mit seinem Krisenmanagement. Sie auch?

Merkel: Die Regierung tut ihre Pflicht, so wie es auch die Landeschefs tun. Das Hochwasser ist eine nationale Katastrophe. Da tut jeder an seinem Platz seine Arbeit.

Wie bewältigt man die Folgekosten der Katastrophe?

Das gesamte Ausmaß muss erst einmal genau überprüft werden, bevor man darüber Eindeutiges sagen kann. Absehbar sind natürlich Kosten in einer zweistelligen Milliardenhöhe.

Die Gefechtslage hat sich für die Union verändert. Bis zur Flut gab sie im Wahlkampf den Ton an, jetzt hechelt sie dem Kanzler hinterher.

Das sehe ich nicht. Im Übrigen hat Herr Schröder gerade durch seinen aktuellen Vorschlag, die Steuereinsparungen zu verschieben, die Steuer- und Abgabenlast der Bürger wieder in den Mittelpunkt gerückt. Jeder weiß, dass man die Bewältigung der Flut nicht ohne die Frage beurteilen kann, wie man in Deutschland wieder zu mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung kommt. Der Aufbau Ost hat durch die Flut für manche Regionen ganz besondere Bedeutung bekommen. Insofern stimmt unsere Linie, uns auf Wachstum, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu konzentrieren.

Schröder überraschte alle mit der Verschiebung der Steuerreform. Auch die Union reagiert konfus.

Wir haben gesagt, dass wir eine zwischen Bund und Ländern koordinierte Anstrengung brauchen und deshalb eine gemeinsame Lösung suchen müssen. Die Frage ist doch, ob tatsächlich alle im Land, die einzelnen Bürger wie die Wirtschaft, im gleichen Maße an der nationalen Aufgabe beteiligt werden.

Daran zweifeln Sie und lehnen ab?

Unser Ziel ist eine ausgewogene Lösung. Dazu haben wir der Regierung unsere Gesprächsbereitschaft erklärt. Die Betroffenen haben ein Recht darauf, dass ihre finanziellen Probleme seriös gelöst werden.

Auf der Grundlage einer Verschiebung?

Auf der Grundlage einer ausgewogenen Lösung. So ist es sozial unausgegoren.

Also machen Sie, beziehungsweise die unionsgeführten Länder, da nicht mit?

Der Lohn- und Einkommensteuerzahler ist der einzige, der jetzt einen Beitrag leistet. Das ist für die Bevölkerung nur schwer zu verstehen.

Ist das Ihre Sine-qua-non-Haltung: Ohne stärkere Besteuerung der Kapitalgesellschaften machen wir nicht mit?

Wir wollen eine ausgewogene nationale Kraftanstrengung.

Wollen Sie die Körperschaftsteuer erhöhen und Veräußerungsgewinne besteuern?

Fest steht, dass diese nationale Aufgabe nicht nur von einem Teil der Steuerzahler getragen werden darf.

Was bezeichnen Sie als ausgewogen?

Unsere Kritik an der Unausgewogenheit der Steuerreform ist seit ihrer Verabschiedung 2000 hinlänglich bekannt. Hier geht es um einen weiteren Punkt: Es muss alles in einen Topf kommen und ausschließlich für die Begleichung der Folgeschäden der Katastrophe genutzt werden. Deswegen wäre es absurd, wenn dies für die Sanierung der nicht betroffenen Länderhaushalte genutzt würde. Das kann keiner wollen.

Bei einem Gesamthaushalt von 250 Milliarden Mark könnten Sie konkrete Umschichtungen vorschlagen.

Unsere Ministerpräsidenten haben am vergangenen Samstag eine Haushaltssperre vorgeschlagen, die Finanzminister Hans Eichel jetzt umgesetzt hat. Die Verwendung des Bundesbankgewinns ist auch eine Betrachtung wert. Finanzminister Hans Eichel muss jetzt sagen, was er mit den Gewinnen aus 2001 machen will und wie die des Jahres 2002 aussehen werden.

Schröder hat Ihnen erneut die Bundesrat-Falle aufgestellt. Kaum vorstellbar, dass Länder auf Milliarden Euro verzichten, nur weil Sie auf Gegenkurs gehen.

Wir stimmen uns sorgfältig ab. Im Übrigen steht natürlich auch bei uns die Solidarität mit den betroffenen Ländern ganz oben. Aber auch die pochen auf eine solide Finanzierung.

Wann trommeln Sie Ihre Länder zusammen, um eine Linie zu finden?

Wir sind ständig miteinander im Kontakt.

Ist mit der Flut und den Milliardenkosten ihr milliardenschweres Sofortprogramm für die ersten 100 Tage einer unionsgeführten Regierung hinfällig oder warum verschieben Sie die für morgen geplante Vorstellung?

Nein, da brauchen Sie keine Angst zu haben.

Uns verwundert es schon , dass Ihre Finanzierungsarithmetik von der Finanzlage völlig unberührt bleiben kann.

Für das Jahr 2003 haben wir sehr bewusst nur wenige finanzielle Maßnahmen vorgesehen. Das war und ist wohl überlegt.

Warum verschieben Sie dann die Präsentation?

Derzeit steht die Bewältigung der Flutkatastrophe im Vordergrund. Dies lässt uns nicht unberührt.

Das Gespräch führten Rüdiger Scheidges und Bernd Ziesemer.

Quelle: Handelsblatt

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