Nationale Marktverengungen sind nur begrenzt möglich
Deutschlands Stromliberalisierung ist gut gelungen

Die deutschen Energiekunden sind ihren Lieferanten wesentlich treuer geblieben als die britischen Verbraucher. Dennoch wurden erhebliche Strompreisnachlässe erreicht. Der Staat hat hier zu Lande vor allem bei den Privatkunden bereits einen Großteil der Ersparnisse wieder abgeschöpft.

Im Frühjahr 1998 sind hier zu Lande durch eine grundlegende Reform des Energiewirtschaftsrechts die Gebietsmonopole in der Strom- und Gasversorgung beseitigt worden. Durch diese Liberalisierung sind die Märkte mächtig durcheinander gewirbelt worden. Auf der Anbieterseite setzte ein Konzentrationsprozess ein; auf der Nachfrageseite konnten erstmals die Lieferanten frei ausgewählt werden.

Allerdings sind alle Akteure noch dabei, sich an Wettbewerb zu gewöhnen und die monopolistischen Zöpfe abzuschneiden. Auch wenn die Spielräume für Konkurrenzprozesse noch keineswegs voll ausgeschöpft werden können, kann das Liberalisierungsexperiment beim Strom schon nach vier Jahren als gelungen bezeichnet werden.

Grundsätzlich lassen sich für die Strombranche drei Kernbereiche markieren: erstens der Erzeugungssektor, zweitens der Netzbereich und drittens das Handels- und Vertriebsgeschäft. Im Netzbereich bestehen natürliche Monopole fort; der Bau neuer Leitungssysteme mit vorstoßendem Wettbewerb lohnt sich in der Regel nicht. Während im Ausland Regulierungsbehörden über die Konditionen der Stromdurchleitung befinden, sollen in Deutschland durch Selbstverpflichtungen die Möglichkeiten für eine diskriminierungsfreie Nutzung der Stromnetze geschaffen werden.

Deutscher Sonderweg ebnet Markteintritt

Der deutsche Sonderweg hat zusammen mit der vollständigen Öffnung der Märkte die Zugangsbarrieren nachhaltig gesenkt. Ohne die Missbrauchskontrolle durch das Bundeskartellamt in Bonn hätten die Leitungseigentümer jedoch ihre fortbestehende Marktmacht voll ausgereizt und Newcomer fern gehalten.

Wenn die Bonner Wettbewerbsbehörde nun noch mit dem Instrument der sofortigen Vollziehbarkeit ihrer Entscheidungen ausgestattet wird, können missbräuchliche Durchleitungsentgelte für Strom wesentlich besser als bisher bekämpft werden. Bei der anstehenden Reform des Energiewirtschaftsgesetzes soll aber nicht nur der Sofortvollzug im Kartellgesetz verankert werden; gleichzeitig ist vielmehr geplant, die freiwillige Selbstverpflichtung auf der Basis der Verbändevereinbarung rechtspolitisch höher zu qualifizieren. Die Bundesregierung plant die Einführung einer "Vermutungsklausel": Netzbetreiber, die sich an die Verbänderegeln halten, sollen nicht mehr fürchten müssen, vom Kartellamt belangt zu werden.

Netzeigentümer gewinnen Marktmacht

Diese Neuregelung ist jedoch ein zweischneidiges Schwert: Auf der einen Seite wird zweifellos die Rechtssicherheit erhöht; auf der anderen Seite erhalten die Netzeigentümer und damit die schon etablierten Stromkonzerne eine größere Marktmacht. Kostenkalkulationsmethoden, die im Rahmen der Verbändevereinbarung abgestimmt werden, sollten nach wie vor der Kontrolle durch das Bundeskartellamt bedürfen.

An die Stelle einer unabhängigen Missbrauchsaufsicht darf in Zukunft keineswegs die Selbstbeaufsichtigung der Branche treten; sonst drohen neue Wettbewerbsdefizite. Zudem muss ein Anreiz bestehen, die Verbändevereinbarung nicht als Abschlussdokument zu betrachten, sondern angesichts unvollkommener Marktergebnisse und technischer oder wirtschaftlicher Neuerungen ständig weiter zu entwickeln. Es kommt demnach eigentlich nur eine weiche "Verrechtlichung" der Verbändevereinbarung in Frage.

Wenn diese Flexibilität erhalten bleibt, sehen die künftigen Chancen für eine erfolgreiche Liberalisierung günstig aus. Die Erfolge der ersten vier Jahre sind zweifellos beeindruckend, wie selbst der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, zugesteht. Seine Zwischenbilanz: Die Strompreise für die großen industriellen Abnehmer in Deutschland sind im Schnitt um ein Drittel zurückgegangen.

Die Stromkosten sind auch bei den Kleinkunden gesunken, wenngleich in deutlich geringerem Umfang. Mittlerweile werden 7 % des Nettostromverbrauchs aus dem öffentlichen Netz über Börsenspotmärkte gehandelt. Und zirka 4 % der Haushalte, also etwa 1,5 Millionen, haben den Stromversorger gewechselt. Allerdings weist Böge darauf hin, dass seit dem letzten Jahr und besonders seit Jahreswechsel die Strompreise wieder ansteigen. Diese Preisentwicklungen seien keineswegs nur mit der Ökosteuer und anderen gesetzlichen Belastungen allein zu erklären.

Deutschland ist die Drehscheibe Eurolands Stromhandels

Damit sind zwei Schlüsselfragen verbunden, deren Beantwortung für die künftige Intensität des Wettbewerbs entscheidend ist. Zum einen hat die innerdeutsche Konzentration auf der Anbieterseite zugenommen. Wird diese Machtballung die Energieverbraucher um den Genuss weiterer Preissenkungen bringen? Zum andern sind die deutschen Stromnachfrager in ihrer Wechselbereitschaft keineswegs so ausgeprägt wie die britischen Energiekonsumenten. Lässt diese Trägheit auf der Nachfragerseite die Konkurrenzkräfte erlahmen?

Bei der Anbieterkonzentration in Deutschland ist zu berücksichtigen, dass Deutschland Drehscheibe im europäischen Energiehandel ist. Staatsgesellschaften aus Frankreich und Schweden, Electricité de France und Vattenfall, fordern auch hier zu Lande die großen deutschen Player Eon und RWE heraus. Bei der Zusammenfassung von Strom und Gas engagieren sich alle europäischen Energiekonzerne mehr oder minder intensiv. Das ursprünglich prognostizierte Sterben der Stadtwerke ist ausgeblieben. Im Gegenteil: Die kommunalen Energieversorger haben von drastisch gesunkenen Beschaffungskosten überdurchschnittlich profitiert, denn die Erlöse bei den (privaten) Endverbrauchern sind schwächlich gefallen.

Die nachhaltigsten Wettbewerbsimpulse sind in den vergangenen Jahren im Bereich der Stromerzeugung und beim Stromgroßhandel wirksam geworden. Hier hat es Kostenersparnisse von jährlich mehreren Milliarden Euro gegeben. Die notwendigen Bereinigungen im Kraftwerkspark sind eingeleitet worden.

In Deutschland wechselt kaum ein Kunde seinen Stromanbieter

In Großbritannien haben beinahe 40 % der Haushalte ihren Stromversorger gewechselt. Demgegenüber macht die Wechselquote im Durchschnitt der übrigen EU-Mitgliedsstaaten lediglich 2 % aus. In Deutschland sind es immerhin doppelt so viele wie im europäischen Durchschnitt. Mit einer höheren Wechselbereitschaft könnten zweifellos die Konkurrenzprozesse hier zu Lande stimuliert werden.

Im Vergleich mit dem Vereinigten Königreich ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Briten über eine wesentlich längere Liberalisierungserfahrung verfügen. Zudem haben viele private Verbraucher ihre Bezugskonditionen mit ihren alten Lieferanten neu aushandeln können.

Im Bereich der Kleinunternehmen macht die deutsche Wechselrate bereits 20 % aus; 30 % haben einen neuen Vertrag mit ihrem bisherigen Versorger unterzeichnet. Wenn die Wechselmodalitäten künftig weiter vereinfacht werden, wird auch die Kundentreue abnehmen.

Dennoch ist ein Optimismus auf nachhaltige Strompreissenkungen verfrüht: Die Lieferanten haben gelernt und passen ihre Konditionen an ihre Kosten an; der Staat wird von seiner Rolle als Preistreiber nicht ablassen wollen. Schon heute werden mehr als 40 % des Tarifstrompreises durch Steuern und Abgaben des Staates abkassiert.

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