Nationale Regelung sollen faires Verfahren gewährleisten
Bundesrat verabschiedet Übernahmegesetz

Firmenübernahmen in Deutschland unterliegen ab kommendem Jahr klaren gesetzlichen Regeln. Nach dem Bundestag verabschiedete auch der Bundesrat am Freitag in Berlin das nationale Übernahmegesetz.

ap BERLIN. Eine Lösung auf europäischer Ebene war gescheitert. Ziel des Gesetzes ist es nicht, Übernahmen börsennotierter Firmen zu verhindern, sondern den Ablauf gesetzlich zu regeln.

Im Fall eines Übernahmeangebotes darf der Vorstand der begehrten Gesellschaft künftig keine Handlungen unternehmen, die den Erfolg des Angebots verhindern könnten. Die Hauptversammlung kann den Vorstand jedoch mit einem "Vorratsbeschluss" ermächtigen, Maßnahmen zu ergreifen. Ein solcher Beschluss gilt für maximal eineinhalb Jahre.

Ein faires und geordnetes Verfahren soll weiter durch die Orientierung an folgenden Grundsätzen gewährleistet werden: So wird der Bieter verpflichtet, Aktionäre unter gleichen Bedingungen gleich zu behandeln, sie umfassend zu informieren und die Finanzierung seines Angebots sicher zu stellen. Es gilt außerdem das Gebot, die Gesellschaft in ihrer Geschäftstätigkeit nicht über einen angemessenen Zeitraum hinaus durch das Übernahmeangebot zu behindern.

Darüber hinaus sollen die Anteilseigner dieser "Zielgesellschaft" und deren Arbeitnehmer umfassend informiert werden. Vorstand und Aufsichtsrat der Gesellschaft sollen eine Stellungnahme zu dem Angebot abgeben, in der auch die Position der Arbeitnehmer aufzunehmen ist. Minderheitsaktionäre sollen ein Pflichtangebot erhalten. Auch soll der Bieter eine "angemessene Gegenleistung" aufbringen.

Das Übernahmegesetz soll zum 1. Januar 2002 in Kraft treten.

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