Nationaler Konsens ist weit entfernt
Kommentar: Italien nach Berlusconis Sieg

Nein, untergehen wird Italien nicht. Und das Land wird auch die EU und vor allem den Euro nicht mit in den Abgrund ziehen, wie es viele Auguren vor der Wahl befürchtet hatten.

Die Märkte haben es gezeigt. Silvio Berlusconis Sieg war allerdings keineswegs so strahlend, wie er erhofft hatte. Als Ministerpräsident muss er nun den europäischen Partnern vor Augen führen, dass die Befürchtungen über sein Politikverständnis und seine Person unbegründet waren. Dazu aber muss ihm gelingen, bislang wenig konkrete Hochglanzversprechungen in Realpolitik umzusetzen.

Die Zuspitzung des Wahlkampfs auf ein Referendum über ihn hat sich für Berlusconi ausgezahlt: Das gegnerische Lager ist stärker als zuvor gespalten - aus Mitte-links ist Mitte und links geworden - , während seine eigenen Bündnispartner deutlich hinter seiner Bewegung Forza Italia zurückgeblieben sind. Vor allem der Einbruch der Lega Nord ist ein Zeichen der Hoffnung, dass der Einfluss Umberto Bossis in der neuen Regierung gering bleibt.

Dass der EU und Italien ein neuer Fall Haider erspart bleibt, ist absehbar, da die europäischen Partner Lehren aus dem missglückten Boykott Österreichs gezogen haben. Die neue italienische Regierung müsste schon gegen die Grundrechte der EU verstoßen, damit der in Nizza verabschiedete Sanktionsmechanismus in Kraft treten kann.

Die ersten ausländischen Reaktionen auf den Wahlsieg Berlusconis zeigen jedoch deutlich, dass nach wie vor mit der Lupe auf Rom geschaut wird. Wachsamkeit ist vor allem geboten wegen des Abschneidens der postfaschistischen Alleanza Nazionale, deren Präsident Gianfranco Fini im Wahlkampf auffallend zurückhaltend war. Rechtsextremes Gedankengut ist immer noch in Italien verbreitet, Finis Wähler gelten als weitaus weniger moderat als er selbst.

Ob der Imageverlust Italiens im Ausland abgewendet werden kann und die Außenpolitik des Gründungslandes der Gemeinschaft Kontinuität wahrt, wird schon beim EU-Gipfel in Stockholm und besonders beim G8-Gipfel im Juli in Genua zu sehen sein. Im Inneren muss Berlusconi nun hochgezüchtete Erwartungen seiner Wählerschaft erfüllen. Er hat den Italienern radikale Steuersenkungen versprochen, ohne die Finanzierungsfrage einleuchtend zu klären. Der erste Konflikt der neuen Regierung ist damit bereits programmiert, denn an die Auflagen des Stabilitätspaktes muss sich auch Italien halten.

Die beiden Themen, die sozialen Sprengstoff bilden, hat er bisher völlig ausgeblendet: die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Reform des Rentensystems. Italiens Wettbewerbsfähigkeit hängt davon ab, ob Bewegung in verkrustete Strukturen kommt. Doch ob auf Versprechungen Taten folgen, die unpopulär sein können, ist mit Blick auf die negative Bilanz der ersten Amtszeit Berlusconis mehr als zweifelhaft. Das gilt auch für die Reform des Wahlrechts und die Stärkung der Zentralregierung, unabdingbar für die politische Stabilität des Landes. Im Wahlkampf sind die Gräben zwischen den Lagern tiefer geworden, ein nationaler Konsens, auf den die notwendige Verfassungsänderung gründen sollte, ist weiter entfernt als zuvor.

Als Ministerpräsident kontrolliert Berlusconi künftig seine eigenen drei TV-Sender und qua Amt auch das staatliche Fernsehen Rai. Diese weltweit einzigartige Machtkonzentration scheint die Italiener jedoch weniger zu kümmern als Beobachter von außen. Für das Ansehen seines Landes muss der Premier der 59. Nachkriegsregierung zeigen, ob er wirklich glaubwürdig ist, und den Interessenkonflikt lösen, wie er oftmals angekündigt hat. Nicht nur seine politische Zukunft hängt davon ab.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%