Nationaler Stabilitätspakt
Kommentar: Prinzip Hoffnung

Man muss kein Prophet sein: Der Blaue-Brief-Deal, den Bundesfinanzminister Hans Eichel mit seinen europäischen Kollegen ausgehandelt hat, wird in den kommenden Wochen und Monaten die Gemüter in dieser Republik heftig in Wallung bringen. In den Ländern und Kommunen formiert sich bereits der Widerstand gegen das Eichelsche Verhandlungsergebnis. Das ist auch kein Wunder: Denn immerhin ist der Bundesfinanzminister in Brüssel mit seiner Zusicherung, der EU bereits 2004 einen "nahezu" ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt zu präsentieren, faktisch einen "Vertrag zu Lasten Dritter" eingegangen. Eichel ist zwar als Oberkassenwart Herr über den Bundeshaushalt, aber er kann in dem föderalen Staatsgebilde Bundesrepublik nicht die Haushaltspolitik der Länder und Kommunen präjudizieren. Schröders Vorzeigeminister hat folglich politisch äußerst kurzsichtig gehandelt: Es ist ihm zwar gelungen, den blauen Brief aus Brüssel zu verhindern und den Streit zwischen ihm und den EU-Finanzministern zu beenden. Dafür hat er aber einen neuen Konflikt zwischen Bund und Ländern provoziert - und das in Wahlkampfzeiten.

Kein Zweifel: Die Bundesrepublik braucht dringender denn je ein rechtlich belastbares, mit Sanktionen versehenes Instrumentarium, um den europäischen Stabilitätspakt auf nationalstaatlicher Ebene zu flankieren. Notwendig ist ein nationaler Stabilitätspakt, der die europapolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik absichert und damit verhindert, dass ein Bundesfinanzminister in Brüssel auftreten muss wie eine "Dame ohne Unterleib".

Worum geht es bei diesem nationalen Stabilitätspakt? Die EU-Staaten haben sich im Maastrichter Vertrag dazu verpflichtet, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden - das Staatsdefizit soll drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Entscheidend ist dabei die Frage, wie das gesamtstaatliche Defizit von drei Prozent "gerecht" auf die einzelnen staatlichen Ebenen der Bundesrepublik aufgeteilt werden soll. Ungeklärt ist darüber hinaus, welche staatliche Ebene für die im Stabilitätspakt geforderten Sanktionen aufkommt, die für den Fall fällig wären, dass die Bundesrepublik insgesamt die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt.

Alle diese Problembereiche sind bisher fahrlässigerweise in der Bundesrepublik nicht geregelt. Bundesfinanzminister Theo Waigel scheiterte bereits 1998 mit seinen Vorschlägen für einen nationalen Stabilitätspakt an dem heftigen Widerstand der Länder - vor allem der ärmeren, die auf ihre haushaltspolitische Autonomie pochten. Ähnlich erging es Eichel im vergangenen Jahr. Immerhin haben sich Bund und Länder inzwischen in einem neuen Gesetz dazu bekannt, eine "Rückführung der Nettoneuverschuldung mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte" anzustreben. Das sind hehre Ziele, die aber nie erreicht werden, wenn nicht für den Fall einer Defizitüberschreitung klare Sanktionsmechanismen vereinbart werden. Mit Halbheiten ist dem Problem nicht beizukommen.

Deutschland wird ein unsicherer Kantonist auf der europäischen Bühne bleiben, wenn sich Bund und Länder nicht möglichst zügig auf einen nationalen Stabilitätspakt einigen. Notwendig ist eine gewaltige politische Kraftanstrengung, um die überkommenen Finanzstrukturen in dieser Republik grundlegend zu reformieren. Aber dazu wird es angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs wohl vorerst kaum kommen. Der nationale Stabilitätspakt wird erst dann Realität werden, wenn die Parteien zu einer großen Koalition der Vernunft bereit sind. Was bleibt, ist folglich gegenwärtig nur das Prinzip Hoffnung.

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