Nationalversammlung verabschiedet Verfassungsänderung
Türkisches Parlament ebnet Erdogans Weg

Gegen den Willen des Staatspräsidenten hat das türkische Parlament dem Chef der religiös-konservativen Regierungspartei, Tayyip Erdogan, den Weg ins Amt des Ministerpräsidenten geebnet.

Reuters ISTAMBUL. Bei der Parlamentswahl am 3. November hatte Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die absolute Mehrheit gewonnen. Erdogan konnte aber nicht Regierungschef werden, da er 1999 wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Nach der am Freitag beschlossenen Verfassungsänderung kann er nun bei einer Nachwahl im Februar antreten und im Falle eines Sieges als gewählter Parlamentarier das Amt des Regierungschefs doch noch übernehmen.

Es war das zweite Mal, dass das von der AKP dominierte Parlament für die Verfassungsänderung stimmte. Am 19. Dezember hatte Präsident Ahmet Necdet Sezer sein Veto gegen ein zuvor verabschiedetes Gesetz zur Verfassungsänderung eingelegt, das Erdogan die Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten erlauben sollte. Zur Begründung hatte Sezer erklärt, die Verfassung dürfe nicht zum Wohle eines einzigen Mannes geändert werden. Die AKP hatte darauf angekündigt, das Gesetz unverändert wieder im Parlament einzubringen. Nach der zweiten Verabschiedung des Gesetzes hat der Präsident laut Verfassung kein Veto-Recht mehr.

Sollte Sezer dennoch entschlossen sein, Erdogan den Weg ins Amt des Ministerpräsidenten zu versperren, könnte er das Verfassungsgericht anrufen oder ein Referendum abhalten lassen. Allerdings dürfte ein solcher Schritt zu Nervosität an den Finanzmärkten führen, was der ohnehin geschwächten türkischen Wirtschaft schaden würde. Außerdem unterstützt auch die einzige Oppositionspartei im Parlament, die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP), die Verfassungsänderung.

Erdogan war es wegen seiner Vorstrafe untersagt, bei der Parlamentswahl im November zu kandidieren. Ohne Sitz im Parlament konnte er jedoch nicht zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Nun könnte er bei der auf 9. Februar angesetzten Nachwahl in der Provinz Siirt antreten; dort war wegen Unregelmäßigkeiten die Wahl im November annulliert worden.

Nach der Parlamentswahl hatte das Parlament Erdogans Parteifreund Abdullah Gül zum Ministerpräsidenten gewählt. Traditionell wird der Chef der stärksten Partei im Parlament Regierungschef. Erdogan war früher Bürgermeister von Istanbul und genießt große Popularität bei den Wählern. Auch auf seinen Reisen in Europa und den USA wurde er bereits wie ein Regierungschef behandelt.

In der Türkei hegen jedoch Kritiker der Regierungspartei Zweifel daran, dass sich die AKP unter Erdogan tatsächlich dem Verfassungsgebot der Trennung von Staat und Religion verpflichtet fühlt. Die Partei ist aus der verbotenen religiös orientierten Tugendpartei hervorgegangen, die wiederum als Sammelbecken für Anhänger der zuvor verbotenen islamistischen Wohlfahrtspartei diente. Misstrauen gegenüber islamistischen Tendenzen hegt insbesondere die Armee, die sich als Hüterin der Verfassung versteht und über das Gremium des Nationalen Sicherheitsrats Einfluss auf die Grundzüge der Regierungspolitik nehmen kann.

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