NATO bereitet Entwaffnungsmission vor
Waffenruhe in Mazedonien hält

Die Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungsarmee in Mazedonien scheint weitgehend zu halten. Ein Sprecher der mazedonischen Armee erklärte am Donnerstag in Skopje, es herrsche "relative Ruhe". Ein britischer NATO-Offizier sagte, die Lage scheine sich zu bessern. Es habe in der Nacht zwar einige Zwischenfälle gegeben, aber offenbar nichts Ernstes. Die Einhaltung der Waffenruhe ist zentrale Voraussetzung für den Beginn der NATO-Operation "Essential Harvest", bei der 3 500 NATO-Soldaten eingesetzt werden sollen, um die Abgabe der Waffen durch die Rebellen zu überwachen. Ein NATO-Offizier sagte, bereits für Freitag werde ein britisches Vorauskommando in Mazedonien erwartet. Der Bundestag wird vermutlich Ende kommender Woche über eine Bundeswehrbeteiligung abstimmen.

rtr SKOPJE. "Es ist relativ ruhig. Die Situation ist entspannter als in der vorangegangenen Periode", sagte der Sprecher der mazedonischen Armee, Blagoja Markovski, in Skopje. Nachdem es am Abend noch vereinzelte Schüsse in Tetovo gegeben habe, sei es am Donnerstagmorgen überall ruhig gewesen. NATO-Sprecher Major Barry Johnson ergänzte: "Die Waffenruhe scheint sich zu bessern." Die Waffenruhe ist ein Kernelement des Friedensplans für Mazedonien. 15 NATO-Experten sind bereits unterwegs, um die Waffenruhe zu beobachten.

Am Montag hatten sich die Vertreter der mazedonischen Parteien nach langen und zähen Verhandlungen auf ein Rahmenabkommen verständigt, das der Albaner-Minderheit in dem Land zukünftig mehr Rechte bringen und den Konflikt zwischen Albaner-Rebellen und Armee beenden soll. Die NATO hat nach Abschluss der Vereinbarung und der erklärten Bereitschaft der Rebellen, ihre Waffen bei Einhaltung der zugesagten Amnestie abzugeben, rasche Einleitung der Friedensoperation angekündigt, um den durch Diplomatie erreichten Schwung zu nutzen.

Unklarheit über angebliche "Albanische Nationalarmee" (ANA)

In mazedonischen Zeitungen wurde mit Besorgnis auf die jüngsten Erklärungen einer angeblichen Splittergruppe der Rebellen hingewiesen, die sich Albanische Nationalarmee (ANA) nennt und in Internet-Veröffentlichungen zur Fortsetzung des "Befreiungskampfes" aufgerufen hat. Unklar ist, ob hinter dem Kürzel ANA mehr steckt als lediglich eine Email-Adresse.

Nach Angaben des NATO-Sprechers soll ein britischer Voraustrupp von rund 400 Mann bereits am Freitag nach Mazedonien einfliegen, um mit dem Bau der Quartiere für die auf 3 500 Mann angelegte NATO-Truppe zu beginnen. Deutschland soll sich nach dem Willen der NATO mit 500 Bundeswehr-Soldaten beteiligen. Das Hauptkontingent der Mazedonien-Truppe, rund 1 000 Mann, wird jedoch von Großbritannien gestellt. Aus Kreisen des britischen Verteidigungsministeriums verlautete, das Vorauskommando werde das Gelände sondieren, außerdem seien Erkundigungen über die Einhaltung des Waffenstillstands geplant. Danach werde die Meldung an die NATO in Brüssel ergehen, die den abschließenden Einsatzbefehl für die gesamte Operation gibt. Der NATO-Rat soll nach Angaben aus Brüssel Freitag oder Montag dazu tagen.

Bundestagsmehrheit für Einsatz nicht gesichert

In einer Serie von Fernseh-Interviews stellte der britische Staatsminister für die Streitkräfte, Adam Ingram, klar, die friedliche Umgebung ("benign environment") in Mazedonien sei und bleibe die Grundvoraussetzung für die gesamte Operation. Sollte sich die Lage während des Einsatzes ändern, müsse der ganze Plan neu überdacht werden. Auf keinen Fall werde sich die Truppe in eventuelle Gefechte der Konfliktparteien verwickeln lassen. Ein britischer Regierungsvertreter sagte, natürlich sei der NATO - Einsatz auch mit gewissen Risiken behaftet. "Es besteht die durchaus reale Gefahr, dass die Parteien dort unten nicht die gleichen Erwartungen haben wie die NATO", sagte er.

Auf einer Sondersitzung wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich Ende kommender Woche über die Beteiligung deutscher Soldaten an dem NATO-Einsatz entscheiden. Eine Mehrheit der Abgeordneten der Koalition ist nicht gesichert, so dass die Regierung auf Stimmen aus der Opposition bei der Entscheidung angewiesen sein könnte. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Mittwoch am Rande seiner Reise durch den deutschen Osten gesagt, er erwarte rasche Beschlüsse für einen NATO-Einsatz unter deutscher Beteiligung.

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