Nato-Generalsekretär Robertson auf Außenministerkonferenz in Brüssel erwartet
Debatte um KFOR bei Außenministertreffen

In der Europäischen Union (EU) ist wegen der anhaltenden Kämpfe in Mazedonien eine Debatte um die Ausweitung des Mandats der Kosovo-Friedenstruppe KFOR entbrannt.

Reuters BRÜSSEL.Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero- Waldner sagte bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen am Montag in Brüssel, die Union solle sich bei der UNO für eine Ausweitung des Mandats auf Mazedonien einsetzen, um ein Eingreifen der KFOR zu ermöglichen. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte indes, es müsse nicht über neue Mandate, sondern über Krisenmanagement gesprochen werden, um der Gewalt ein Ende zu machen. An dem EU-Treffen sollte auch Nato-Generalsekretär George Robertson teilnehmen.

Albanische Separatisten hatten in den vergangenen Tagen die mazedonische Stadt Tetovo unter Beschuss genommen und sich Gefechte mit mazedonischen Sicherheitskräften geliefert. Dabei war am Freitag auch eine Kaserne unter Feuer gekommen, in der Soldaten der Bundeswehr stationiert sind. Die Kosovo- Friedenstruppe KFOR kann in Mazedonien ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates nicht eingreifen.

Ferrero-Waldner sagte, sie wolle sich bei dem Treffen dafür stark machen, dass der Uno-Sicherheitsrat das KFOR-Mandat ausweiten solle. Die EU müsse für einen solchen Schritt Position beziehen. Vor dem Ministertreffen hatten die schwedische Außenministerin Anna Lindh, der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, und EU-Außenkommissar Chris Patten dem mazedonischen Außenminister Srgan Kerim ihre Solidarität versichert. Die Botschaft an alle Extremisten sei klar: Die EU akzeptiere keine Gewalt und unterstütze die mazedonische Regierung, sagte Lindh, deren Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Solana wollte noch am Montag nach Mazedonien reisen. Lindh sagte, zu dem Ministertreffen in Brüssel werde auch Nato-Generalsekretär George Robertson erwartet. Dieser Schritt kommt überraschend, da Robertson in der Regel nicht an EU-Treffen teilnimmt.

Kerim sagte, die EU müsse ihre Verantwortung für Mazedonien wahrnehmen. Den Extremisten müsse der Boden entzogen werden. Er rief die USA und die KFOR auf, die Grenze zu seinem Land besser zu kontrollieren, um ein weiteres Einsickern albanischer Freischärler aus dem Kosovo zu verhindern. Auch Solana forderte, die Grenze müsse überwacht werden.

Fischer weist Kritik an KFOR zurück

Fischer wies Kritik zurück, die KFOR überwache die Grenze nur ungenügend. Die Truppe leiste in einem schweren Umfeld gute Arbeit. Die Lage in Mazedonien müsse in Ruhe erörtert werden, sagte er. Sie dürfe nicht "dramatisiert" werden. Die EU müsse mit Ruhe und Besonnenheit über Wege nachdenken, die Gewalt zu beenden. Zur Lage der deutschen Soldaten in Tetovo sagte Fischer, es seien alle Maßnahmen zum Schutz der Soldaten ergriffen worden. Die Lage zeige aber, dass es ein langfristiges Engagement in der Region geben müsse.

Der Koordinator des Balkan-Stabilitätspaktes, Bodo Hombach, sagte in Brüssel, die KFOR müsse im Kosovo für Sicherheit sorgen. Er sei aber zuversichtlich, dass die Situation in Mazedonien entschärft werden könne. Es gebe in Mazedonien "Idioten, die zu den Waffen greifen", doch gebe es keine politische Kraft, die die Gewalt unterstütze.

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