Nato-Gipfel
Bush will in Prag die Nato feiern - und hat den Irak im Kopf

Vertreter des Weißen Hauses waren vor der Abreise von US-Präsident Bush eifrig um die Klarstellung bemüht, in Prag gehe es vorrangig um die Nato und nicht um den Irak.

HB/dpa WASHINGTON. "Es ist ein Nato-Gipfel, und kein Irak-Gipfel", erklärte zum Beispiel die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. "Wir feiern in Prag die Zukunft der Allianz. Keine Frage, der Irak wird eine Rolle spielen, aber das ist nicht der Anlass für diesen Gipfel."

Tatsächlich ist die offizielle Tagesordnung voll von wichtigen Punkten. Es geht um die Erweiterung der Nato, und es geht um eine Modernisierung des Bündnisses mit dem Ziel größerer Mobilität und besserer Kapazitäten für Einsätze außerhalb des «traditionellen» Nato-Gebietes. Trotzdem: Wenn Bush an diesem Mittwoch in der tschechischen Hauptstadt seine Serie bilateraler Gespräche aufnimmt und am Donnerstag und Freitag dann am Nato-Gipfel teilnimmt, wird für ihn die Herausforderung Irak im Vordergrund stehen. Entsprechend wird auch alle Welt genau verfolgen, wen Bush am Rande des Nato-Spektakels trifft und wen nicht.

Auch das geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in St. Petersburg gleich im Anschluss an den Gipfel ist vor dem Hintergrund Irak alles andere als eine Routine-Begegnung. Offiziell heißt es in Washington, man wolle die geplatzte Begegnung der Präsidenten beim Asiatisch-Pazifischen Gipfel in Mexiko nachholen, an dem Putin wegen des Moskauer Geiseldramas nicht teilnehmen konnte. Themen seien die Umsetzung des zweiseitigen Abrüstungsvertrages vom Mai sowie der Tschetschenien-Konflikt, und außerdem wolle Bush gegenüber Putin erneut klar machen, dass die weitere Nato-Ausdehnung gen Osten mehr Stabilität bringe und damit auch Russland nütze.

"Aber natürlich werden beide Präsidenten nicht nur auch, sondern viel über den Irak sprechen", sagt ein hoher US-Regierungsbeamter."Es ist nicht nur die erste persönliche Begegnung nach Verabschiedung der UN-Resolution, sondern vielleicht auch die letzte vor einer etwaigen Militäraktion."

Insgesamt wird Bush nach Experteneinschätzung bei seiner Europa- Reise einen Balanceakt unternehmen. Er werde zum einen bemüht sein, die "Geschichtsträchtigkeit" des Nato-Gipfels mit all seinen erwarteten Reformbeschlüssen und die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft zu betonen, zugleich aber primär hinter den Kulissen "Solidaritäts-Druck" auf die Bündnispartner in der Irak-Frage auszuüben versuchen.

Im Einzelnen heißt das: Bush wird die Bereitschaft der Nato zur "Transformation" in höchsten Tönen loben, zumal ja auch viele der anstehenden Entscheidungen wie die über die Schaffung einer Nato - Eingreiftruppe US-Wünschen entsprechen. Bei der nach dem Treffen mit Putin anstehenden Visite am Freitag/Samstag in Litauen wird er den Wert demonstrieren, den die USA den künftigen "kleinen" Nato - Neulingen beimessen. In Rumänien, der letzten Europa-Etappe vor dem Heimflug am Samstag, geht es Bush vorrangig darum, seine "Vision" von einem freien, demokratischen und starken Europa zu dokumentieren.

Zum Thema Irak wird vom Nato-Gipfel offiziell lediglich "eine Art gemeinsame unterstützende Erklärung" für die UN-Resolution zur irakischen Abrüstung erwartet. Darüber hinaus werde es aber "sicherlich" die eine oder andere Äußerung und Erkenntnis darüber geben, was einzelne Staaten im Fall einer Militäraktion beitragen wollten und was nicht, heißt es im Weißen Haus. Das aber werde vorrangig in den Einzelgesprächen erfolgen.

Ein so genanntes "Bilateral" mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Bush bisher nicht geplant - trotz inzwischen einsetzenden Tauwetters nach Schröders massiver Bundestagswahlkampf-Kritik am Irak-Kurs des Präsidenten. Deutschland sei ein wichtiger Partner, brachte es Condoleezza Rice auf eine Formel. Aber davon gebe es viele, und Bush könne beim Nato-Gipfel eben nicht alle von ihnen unter vier Augen treffen.

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