NATO ist optimistisch
Verhandlungen über Parlamentswahlen in Serbien

Die alten und neuen Machthaber in Jugoslawien haben bei den Verhandlungen über vorgezogene Neuwahlen in Serbien und die Bildung einer Übergangsregierung offenbar wichtige Fortschritte erzielt.

ap BELGRAD. Verbündete des neuen Staatspräsidenten Vojislav Kostunica berichteten über eine Einigung bei der Ausrufung vorgezogener Parlamentsneuwahlen in Serbien und nannten als Termin den 24. Dezember. Dagegen äußerte sich der Verhandlungsführer der Serbischen Sozialistischen Partei (SPS), Zoran Andjelkovic, zurückhaltender und sagte, er hoffe auf ein positives Ergebnis, das Serbien und seinen Bürgern Frieden bringen werde.

Nach Informationen aus Kreisen der Demokratiebewegung muss die SPS das Verhandlungsergebnis offenbar noch mit ihrer Führung abstimmen, möglicherweise mit dem gestürzten jugoslawischen Staatschef Slobodan Milosevic. SPS-Sprecher Nikola Sainovic erklärte, er bespreche die Parteipolitik täglich mit Milosevic. Sainovic ist ebenso wie der gestürzte Machthaber vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt. Die Verhandlungen, die am Abend noch andauerten, standen unter dem Eindruck eines bis Freitag befristeten Ultimatums der neuen jugoslawischen Führung unter Kostunica. Dieser ist zwar als Staatspräsident der Bundesrepublik Jugoslawien bestätigt; in Serbien jedoch ist weiterhin der SPS-Politiker Milan Milutinovic als Präsident im Amt. Die prowestliche Führung von Montenegro, das zusammen mit Serbien die Bundesrepublik Jugoslawien bildet, hat Kostunica nicht als gemeinsames Staatsoberhaupt anerkannt.

DOS-Politiker Batic sagte im Anschluss an das Treffen der Fernsehnachrichtenagentur APTN, bei den Gesprächen über die rasche Bildung einer Übergangsregierung für Serben habe es ebenfalls Bewegung gegeben. Die politischen Kräfte um Kostunica fordern, dass die bisherige Regierung in Serbien vor der Neuwahl zurücktreten müsse. Die Sozialistische Volkspartei Montenegros, früher auf Milosevics Seite, signalisierte nach Angaben eines führenden Vertreters Zustimmung für Kostunica. Als jugoslawischer Ministerpräsident wurde Zoran Zizic ins Gespräch gebracht. Nach der Verfassung muss der Ministerpräsident Jugoslawiens aus Montenegro stammen, wenn der Präsident - wie Kostunica - Serbe ist.





IWF will Zusammenarbeit mit Belgrad wieder aufnehmen

NATO-Generalsekretär George Robertson äußerte sich am Freitag optimistisch über den demokratischen Prozess in Jugoslawien. Bei einem Treffen mit den Verteidigungsministern der NATO-Beitrittskandidaten in Sofia sagte er: "Wir freuen uns auf den Tag, an dem eine neue demokratische Bundesrepublik Jugoslawien an der Seite seiner Nachbarn seinen Platz in der euro-atlantischen Gemeinschaft einnehmen wird.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) will in den kommenden Monaten die Zusammenarbeit mit Jugoslawien wieder aufnehmen. Voraussetzung dafür sei, dass die neue Belgrader Regierung einen Plan zum Umgang mit ausstehenden IWF-Krediten in Höhe von 128 Mill. Dollar vorlege, sagte IWF-Sprecher Thomas Dawson am Donnerstag in Washington. In Kürze sei die Reise einer IWF-Delegation nach Belgrad geplant, an der vermutlich auch Vertreter der Weltbank teilnehmen würden. Jugoslawien hat 1992 die Mitgliedschaft in beiden Organisationen verloren.

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