NATO: Nicht auf Tagesordnung
Belgrad will Bestimmungen in südserbischer Pufferzone ändern

afp BRÜSSEL/PARIS. Die NATO lehnt eine Änderung des 1999 getroffenen Abkommens über die Sicherheitszone in Südserbien nicht grundsätzlich ab. Die Idee "liege in der Luft", und es sei nicht ausgeschlossen, dass "eines Tages" darüber gesprochen werde, sagte ein NATO-Sprecher am Dienstag im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Derzeit sei eine Umgestaltung jeodch nicht an der Tagesordnung. Das höchste jugoslawische Sicherheitsorgan, der Oberste Verteidigungsrat, hatte sich am Montag für eine Änderung des mit der NATO abgeschlossenen Abkommens über eine Sicherheitszone zwischen Südserbien und der von der UNO verwalteten Provinz Kosovo ausgesprochen. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte, eine Neubeurteilung der Pufferzone im Süden Serbiens sei Teil der "Ideen, über die nachgedacht" werde. Es sei wichtig, eine Lösung zu finden, die so schnell wie möglich eine Rückkehr zur Normalität in dem Gebiet erlaube.

In Südserbien kämpft die kosovo-albanische Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac (UCPMB) für die Vereinigung der Region mit dem Kosovo. In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu teilweise tödlichen Auseinandersetzungen zwischen der UCPMB und der serbischen Polizei. Der UN-Sicherheitsrat hatte am 19. Dezember den Rückzug der Rebellen aus der Pufferzone gefordert, die dort einige Dörfer besetzt halten.

Das Abkommen über die Pufferzone, das nach dem Kosovo-Krieg geschlossen wurde, sieht nur sehr beschränkte Möglichkeiten für einen Einsatz des jugoslawischen Militärs und der serbischen Polizei in der Fünf-Kilometer-Zone vor. Eine Veränderung dieser Befugnisse sei eventuell möglich, weil sich die Rechtfertigung für die Einrichtung der Pufferzone geändert hätten, sagte der NATO-Sprecher. Zur Zeit der jugoslawischen Präsidentschaft unter Slobodan Milosevic habe die Zone die Funktion eines Puffers erfüllt, um das Kosovo vor weiteren Angriffen zu schützen. Mit Milosevics Nachfolger Vojislav Kostunica habe sich jedoch eine neue Situation ergeben.

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