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Nato offenbar vor Zustimmung zu Mazedonien-Einsatz

Die Militärführung der NATO sieht offenbar keine Hindernisse mehr für einen Einsatz zur Entwaffnung albanischer Rebellen in Mazedonien. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen vom Dienstag gab der Nato-Kommandeur für Europa, General Joseph Ralston, nach einem Besuch in Mazedonien grünes Licht für die Entsendung von Soldaten.

Reuters BRüSSEL. In Allianzkreisen wurde für Mittwoch ein Einsatzbeschluss erwartet. In Berlin gab sich die Koalition weiter zuversichtlich, trotz der Abweichler in den eigenen Reihen eine eigene Mehrheit im Bundestag für die Beteiligung der Bundeswehr erreichen zu können. Die Union beharrte auf einer besseren Ausstattung der Bundeswehr, vor allem beim Minenschutz. Die FDP ließ ihre Entscheidung offen. Eine positive Lagebeurteilung Ralstons gilt in der Nato als wesentliche Voraussetzung für einen Entsendebeschluss im Rat der 19 Mitgliedsländer. Ralston hatte sich am Montag in Mazedonien selbst ein Bild der Lage gemacht. In diplomatischen Kreisen hieß es in Skopje, Ralstons allgemeiner Eindruck sei gewesen, dass "die Bedingungen für den Einsatz positiv sind". Ralston wollte noch am Dienstagnachmittag dem Nato-Rat in Brüssel berichten.

In Kreisen des Bündnisses hieß es, die Entscheidung sei nur noch eine Frage der Zeit, nachdem der Nato-Militärausschuss grünes Licht für den Einsatz gegeben habe. Es sei aber möglich, dass einige Delegationen vor einem endgültigen Beschluss wegen der Tragweite der Entscheidung Rücksprache mit ihren Regierungen halten wollten. "Die Entscheidung wird aber spätestes am Mittwoch fallen", hieß es in den NATO-Kreisen.

Nach den NATO-Plänen sollen 3500 Soldaten zur Entwaffnung der albanischen Rebellen in Mazedonien eingesetzt werden. Danach soll auch Deutschland ein Kontingent von 500 Soldaten stellen. Die Rebellen hatten sich bereit erklärt, ihre Waffen freiwillig abzugeben. In den Kreisen hieß es zu einem Bericht der britischen Tageszeitung "Times", Ralston habe sich befriedigt gezeigt, dass der Waffenstillstand zwischen der mazedonischen Armee und den albanischen Rebellen so gut sei wie er sein sollte: "Das ist keine Überraschung. Der Trend gestern war positiv", hieß es in den Kreisen in Skopje weiter.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Einsatz als "Teil der Staatsräson" bezeichnet und die Kritiker in den eigenen Reihen davor gewarnt, Deutschland zu isolieren. Fraglich blieb, ob SPD und Grüne im Bundestag, der einen Bundeswehr-Einsatz billigen müsste, eine Mehrheit zusammen bekämen. Zuversichtlich äußerte sich erneut SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Ich weiß, die Koalition wird die erforderliche Mehrheit haben", sagte er im ZDF. Mehr als 30 Abgeordnete von SPD und Grüne haben bereits ihre Ablehnung signalisiert. Damit käme eine Koalitions-Mehrheit nicht zu Stande. Die Entwicklung in Mazedonien werde viele skeptische Abgeordnete zum Umdenken bewegen, erwartete Struck.

Offen blieb, ob sich die Regierung auch auf Abgeordnete aus anderen Fraktionen stützen könnte. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte dem WDR: "Ich kann jedenfalls aus heutiger Sicht der Bundestagsfraktion eine Zustimmung nicht empfehlen." Als Bedingung nannte er ein klar umrissenes NATO-Mandat und ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für die Soldaten. So sei der Schutz der Bundeswehr-Fahrzeuge vor Minen wegen des aktuellen Sparkurses der Koalition derzeit nicht gewährleistet.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt lehnte es im Gespräch mit Reuters ab, der Bundesregierung als Ersatz für Abweichler in der Koalition beizuspringen: "Es geht nicht um die Frage, einer Regierung aus der Patsche zu helfen oder (...) Mehrheiten zur Verfügung zu stellen." Die FDP müsse überzeugt sein, dass die Bundeswehr zu einer politischen Lösung des Konflikts beitrage. Wie sich die FDP entscheiden werde, stehe noch nicht fest. In der Bundesregierung und in den Fraktionen galt es als wahrscheinlich, dass der Bundestag am Mittwoch nächster Woche zu einer Sondersitzung zusammen kommen wird. Als ausgeschlossen galt, dass Schröder wegen einer lange geplanten Reise nach Südamerika der Sitzung fernbleiben könnte. Einhellig wurde daher mit einer Absage oder Verkürzung der Reise gerechnet. Trotz des Waffenstillstandes zwischen Rebellen und Regierungstruppen kam es in der Nacht zum Dienstag in Mazedonien erneut zu Zwischenfällen. Nach Angaben aus Kreisen des mazedonischen Verteidigungsministeriums zerstörten albanische Kämpfer ein orthodoxes Kloster aus dem 14. Jahrhundert. "Das ist eine sehr gefährliche Provokation", hieß es. Beobachter bestätigten einen Angriff auf das Sankt Athanasius Kloster in Lesok, konnten aber keine Angaben zu den Angreifern machen.

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