Nato und Moskau prüfen Gemeinsamkeiten
EU und Russland rücken im Anti-Terror-Kampf zusammen

Russland und die EU wollen sicherheits- und wirtschaftspolitisch enger zusammenarbeiten. Präsident Putin und Spitzenpolitiker der EU vereinbarten, den Kampf gegen den internationalen Terror gemeinsam zu führen. Die Nato und Russland wollen ihrer Beziehungen im Lichte der Anschläge auf die USA überdenken.

jh BRÜSSEL. Die EU und Russland rücken nach den Ereignissen vom 11. September enger zusammen. Russlands Präsident Vladimir Putin und hochrangige Vertreter der EU vereinbarten am Mittwoch in Brüssel einen intensiveren sicherheitspolitischen Dialog. "Wir bauen gemeinsam eine neue europäische Sicherheitsarchitektur", sagte Putin nach den Gesprächen mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, Belgiens Regierungschefs Guy Verhofstadt, dem Außenpolitischen Repräsentanten der EU, Javier Solana und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in Brüssel.

Moskau und Brüssel wollen künftig monatlich auf Botschafterebene sicherheitspolitische Fragen zu erörtern. Im Bedarfsfall, ergänzte Verhofstadt, könnten die Treffen auch spontan anberaumt werden. "Wir streben einen schnellen Informationsfluss an", sagte der Solana. Auf Seiten der EU wird das im EU-Ministerrat Solana zugeordnete Politische und Sicherheitspolitische Kommitee (PSK) für die Zusammenarbeit zuständig sein. Im PSK koordinisert EU die noch junge Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Der politische Wert der bisherigen Kontakte zwischen PSK und Moskaus ist von geringer Bedeutung.

Anlass für die vertiefte sicherheitspolitische Zusammenarbeit sind die Terroranschläge auf die USA. Russland und die EU wollen den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gemeinsam angehen. "Wir werden alles unternehmen, um die jüngste Uno-Resolution zum internationalen Terror umzusetzen", sagte Solana. Putin ergänzte, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht alleine mit militärischen Maßnahmen zu führen sei und bot eine enge Zusammenarbeit des russischen Geheimdienstes an.

Auch die Nato und Russland wollen Konsequenzen aus den Anschlägen vom 11. September ziehen. Auf Expertenebene soll gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus untersucht werden. Putin bot der Nato eine engere Zusammenarbeit Nato an, wenn sich Allianz von einer rein militärischen zu einer politischen Organisation wandelt. Robertson sprach vom Beginn einer neuen Ära in der Kooperation und der Schaffung einer einzigartigen Beziehung.

Putin und seine Gastgeber bei der EU vereinbarten beim 8. EU-Russland-Gipfel außerdem die langfristig Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes. Die EU-Staaten drängen die russische Regierung, einen verlässlicheren Rechtsrahmen für Investoren und Handelsunternehmen zu schaffen. EU-Außenkommissar fasste die Klagen der Wirtschaft zusammen: "Das Investitionsklima wird von Unsicherheit beherrscht." Beide Seiten wollen in einem Jahr einen Bericht vorlegen, in dem das Konzept des Wirtschaftsraumes sowie der Handlungsbedarf beschrieben sein soll. Auf EU-Seite wird der britische Kommissar Patten die Arbeiten leiten. Kommissionsexperten warnten bereits vor dem EU-Russland-Gipfel vor zu großen Erwartungen an den Gemeinsamen Wirtschaftsraum. Die Schaffung einer Freihandelszone sei nicht vorgesehen, sagten sie.

Ins Stock geraten sind unterdessen die bilateralen Bemühungen zur Vertiefung des energiepolitischen Dialogs, den Brüssel und Moskau vor einem Jahr aufgenommen hatten. Arbeitsgruppen haben die Probleme definiert, aber keine Lösungsansätze vorgelegt. Die EU drängt Moskau, einen verlässlichen Rechtsrahmen zu schaffen. Moskau muss die Einhaltung von Lieferverträgen und damit die langfristige Versorgungssicherheit garantieren. Die EU kritisiert zudem, dass das Parlament in Moskau die Energie Charta nicht ratifiziert hat. Russland und EU sind einig über die Notwendigkeit, die Pipelinesysteme in den Westen auszubauen. Moskau weigert sich aber, die EU aktiv an der Evaluierung neuer Verbindungen teilhaben zu lassen.

Fortschritte gab es hingegen in der gemeinsamen Nuklear- und Raumfahrtforschung. Die Europäische Raumfahrt Agentur (ESA) und ihr russisches Pendant Rosaviakosmos werden die Möglichkeiten weiterer Kooperationsprojekte prüfen. Gedacht wird an die Entwicklung eines gemeinsamen globalen Satellitenüberwachungssystems, dass mit der Beobachtung der Umwelt und sicherheitspolitisch relevanten Aufgaben befasst werden könnte.

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